Mit überwältigender Mehrheit hat der US-Senat am Mittwoch Robert Gates als neuen Verteidigungsminister bestätigt. Die Zustimmung erfolgte mit 95 gegen zwei Stimmen.
Der 63-jährige frühere Chef des Geheimdienstes CIA wird damit Nachfolger von Donald Rumsfeld, der nach der Niederlage der Republikanischen Partei bei den Kongresswahlen Anfang November zurücktrat. Gates soll nach Angaben des Weißen Hauses am 18. Dezember vereidigt werden.
Senat billigt Ernennung
Am Dienstag hatte der
Streitkräfteausschuss des Senats die Ernennung von Gates gebilligt. Bei
seiner Anhörung vor dem Ausschuss sagte er, dass er die USA nicht auf dem
Weg zum Sieg im Irak sehe. Gates warnte zudem vor der Gefahr eines
Flächenbrands im Nahen Osten. Die Senatsentscheidung fiel nur wenige
Stunden, nachdem eine von Ex-Außenminister James Baker geführte
Expertenkommission einen radikalen Kurswechsel der US-Politik in der
Irak-Krise gefordert hatte.
Der neue Pentagonchef soll Präsident George W. Bush dabei helfen, eine neue Irak-Strategie zu entwickeln. Bei seiner Anhörung im Streitkräfteausschuss des Senats zeigte er sich offen für eine neue Strategie. "Alle Optionen liegen auf dem Tisch", sagte Gates, ohne sich auf einen bestimmten Kurs festzulegen.
„Ich bin zuversichtlich“
Bush begrüßte die
Entscheidung des Senats zu Gunsten seines Wunschkandidaten für die Nachfolge
Rumsfelds, der als einer der Architekten des Irak-Kriegs gilt. "Ich bis
zuversichtlich, dass seine Führungsstärke und seine Fähigkeiten dazu
beitragen werden, dass unser Land die aktuellen militärischen
Herausforderungen meistert und sich auf die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts
einstellt", erklärte der Präsident. Bush hob hervor, dass Gates von beiden
Parteien im Kongress respektiert werde.
Kurswechsel im Irak empfohlen
Bis zu seiner Nominierung durch
Bush am 8. November war Gates Mitglied der Iraq Study Group, einer
überparteilichen Kommission unter Leitung des ehemaligen US-Außenministers
James Baker und des ehemaligen demokratischen Abgeordneten Lee Hamilton.
Diese legte am Mittwoch ihren Bericht vor. Mit der Forderung nach einer
diplomatischen Offensive und einer neuen militärischen Taktik drängt die
Kommission die US-Regierung zu einem Umschwenken in der Irak-Politik. Es
gebe keine Patentlösung, räumte die überparteiliche Kommission in ihrem
Empfehlungskatalog ein. Doch die bisherige Irak-Politik Washington
"funktioniert nicht", heißt es in dem Bericht.
Gegenstimmen aus dem eigenen Lager
Gates gilt als enger Freund
der Familie Bush, insbesondere des früheren Präsidenten George Bush. Unter
ihm stand er von 1991 bis 1993 an der Spitze der CIA. Zuvor war Gates
stellvertretender nationaler Sicherheitsberater. Die beiden Gegenstimmen im
Senat kamen überraschenderweise aus Bushs eigenem Lager; die
republikanischen Senatoren Rick Santorum und Jim Bunning versagten Gates die
Zustimmung.
