Gegen Israel: Türkei beantragt Beitritt zur Völkermord-Klage

Ein entsprechender Antrag wurde von einer Delegation in Den Haag beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eingereicht, wie Numan Kurtulmus, Sprecher des türkischen Parlaments, auf der Plattform X mitteilte. Die Türkei hatte den Schritt bereits im Mai angekündigt.

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Kurtulmus nannte den Antrag einen "historischen Schritt für die palästinensische Sache." Die Türkei werde ihre Arbeit fortsetzen, um sicherstellen, dass Israel für das Verbrechen des Völkermords vor internationalen Gerichten angeklagt und für die von dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und "seiner Bande begangenen Verbrechen" aufs Härteste bestraft werde.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der gute Beziehungen zur Hamas unterhält, hatte den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen wiederholt kritisiert. Er wirft Israel zudem "Völkermord" an den Palästinensern vor. Israel bestreitet die Völkermord-Vorwürfe. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind vor diesem Hintergrund zurzeit sehr angespannt.

Südafrika reichte Klage Ende 2023 ein

Südafrika hatte Ende 2023 Klage gegen Israel eingereicht und dem Land die Verletzung der Völkermordkonvention vorgeworfen. Das UN-Gericht hatte Israel in einer Eil-Entscheidung zu Schutzmaßnahmen verpflichtet, um einen Völkermord zu verhindern. Zudem müsse Israel mehr humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen zulassen.

Ende Mai hatte der Internationale Gerichtshof Israel dann verpflichtet, den umstrittenen Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens unverzüglich zu beenden. Neben der Türkei haben sich mehrere andere Länder, darunter Spanien als erstes EU-Land, der Klage angeschlossen.

Israel beruft sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung, nachdem Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober den Süden Israels überfallen und rund 1.200 Menschen getötet hatten. Seither führt Israel im Gazastreifen Krieg gegen die Hamas. Den Kämpfen sind aber auch Tausende palästinensische Zivilisten zum Opfer gefallen. Israel steht deshalb weltweit in der Kritik.