Geheimdienst schützte Karadzic

Serbiens Innenminister Dacic kritisiert scharf den Geheimdienst des Landes: Dieser soll jahrelang Radovan Karadzic versteckt haben. In Zeitungen wird Dacic zitiert: "Der Geheimdienst hat ihn geschützt, der Geheimdienst hat ihn jetzt übergeben".

Karadzic, einer der meistgesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher, war nach offiziellen Angaben am Montagabend in Belgrad festgenommen worden.

Er hatte offenbar jahrelang unbehelligt unter falschem Namen in Belgrad gelebt und eine alternativmedizinische Praxis betrieben.

Überstellung nach Den Haag
Karadzic dürfte schon am Wochenende an das UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen für Ex-Jugoslawien überstellt weden. Dies kündigte am Mittwoch Bruno Vekaric, Sprecher des serbischen Sondergerichtes für Kriegsverbrechen, an. Ein genauer Termin könne zunächst noch nicht angegeben werden, meinte Vekaric. In Den Haag wird er in dem gleichen Gefängnis untergebracht wie Slobodan Milosevic. Vor dem UN-Tribunal will er sich selbst verteidigen.

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Protest der Radikalen
Karadzic wurde gleich nach der Festnahme von einem Ermittlungsrichter des Belgrader Sondergerichtes einvernommen, der daraufhin den Beschluss fasste, dass die Voraussetzungen für seine Überstellung an das Haager Gericht erfüllt seien. Karadzic bzw. sein Anwalt haben eine dreitägige Frist, um Berufung einzulegen. Die Serbische Radikale Partei hat "massive Proteste" gegen die Auslieferung Karadzics an das UNO-Gericht angekündigt, ohne einen Termin zu nennen.

Proteste in Belgrad
Einige Dutzend Anhänger serbischer nationalistischer Organisationen haben unterdessen im Stadtzentrum Belgrads gegen die Festnahme des bosnisch-serbischen Ex-Präsidenten protestiert. Die Demonstranten, die von einem großen Polizeiaufgebot auf dem Republikplatz umzingelt wurden, bewarfen die Ordnungshüter mit Stühlen aus den umliegenden Cafés und Knallkörpern. Den Protestlern schlossen sich auch der Generalsekretär der ultranationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS), Aleksandar Vucic, sowie Karadzic' Bruder Luka an.

Demonstranten zerschlugen außerdem mehrere Statuen einer Freiluft-Ausstellung, die derzeit im Stadtzentrum stattfindet. Verletzte hat es laut ersten Berichten nicht gegeben.

EU fordert nun Festnahme von Mladic
Der französische Außenminister und EU-Ratsvorsitzende Bernard Kouchner hat klar gemacht, dass die Europäische Union von Serbien nach der Festnahme des bosnisch-serbischen Ex-Präsidenten in Belgrad weitere Verhaftungen von Kriegsverbrechern erwartet. "Es gab eine Festnahme, aber das genügt nicht", sagte Kouchner nach einem Treffen der EU-Außenminister am Dienstag in Brüssel.

Kouchner spielte damit auf die noch flüchtigen Angeklagten des Haager UNO-Kriegsverbrechertribunals, den ehemaligen Militärchef der bosnischen Serben, Ratko Mladic, und den früheren Chef der kroatischen Serben, Goran Hadzic, an. Der serbische Premier Mirko Cvetkovic hat unterdessen am Dienstag Mladic und Hadzic aufgefordert, sich zu stellen. "Das wird für sie wie auch das serbische Volk gleichermaßen gut sein", betonte der Ministerpräsident in einer Aussendung.

Handelserleichterungen
Nach der Festnahme Karadzic' durch die serbischen Behörden hat sich EU-Erweiterungskommissar für eine schnelle Umsetzung von Handelserleichterungen der EU gegenüber Serbien ausgesprochen. Die EU sollte jetzt damit beginnen, ein entsprechendes Interimsabkommen mit Serbien umzusetzen, sagte Olli Rehn am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem serbischen Außenminister Vuk Jeremic in Brüssel.

Rehn betonte, die EU-Botschafter würden die nächsten Schritte "in Kürze" prüfen. "Ich halte die Festnahme von Radovan Karadzic für einen Meilenstein in den Beziehungen Serbiens mit dem ICTY (dem UNO-Kriegsverbrechertribunal, Anm.)", sagte Rehn. Durch Umsetzung des an das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen geknüpfte Interimsabkommen würde die EU Serbien helfen, seine Leistungsbilanz zu verbessern, um bald offiziellen EU-Kandidatenstatus zu erzielen, sagte der EU-Kommissar.

Zusammenarbeit Serbiens mit dem UNO-Tribunal
Gleichzeitig betonte Rehn, die volle Zusammenarbeit Serbiens mit dem UNO-Tribunal sollte zur Festnahme der beiden verbleibenden Angeklagten führen, vor allem jener des früheren bosnisch-serbischen Armeechefs Mladic. Ohne volle Zusammenarbeit mit dem UNO-Tribunal wäre auch der EU-Kandidatenstatus nicht möglich. Jeremic versicherte, die serbische Regierung werde ihr Bestmögliches tun, um auch Mladic festzunehmen.

Unterdessen löste die Nachricht über die Festnahme des bosnisch-serbischen Ex-Präsidenten in den europäischen Ländern hauptsächlich positive Reaktionen aus. Es sei klar, dass dies der "Beginn vom Ende des tragischsten Kapitels in der Geschichte Bosniens ist", meinte der internationale Bosnien-Beauftragte, Miroslav Lajcak. Die Festnahme werde den EU-Beitritt Serbiens in der Zukunft ermöglichen, meinte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski in Warschau. Das tschechische Außenministerium wertete sie wiederum als ein "bedeutendes positives Signal".

Russland zurückhaltend
Russland reagierte auf die Festnahme Karadzic' hingegen zurückhaltend. Die Auslieferung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers an das Haager UNO-Tribunal für Ex-Jugoslawien sei "eine innere Angelegenheit Serbiens", erklärte ein Sprecher des russischen Außenministeriums am Dienstag der Nachrichtenagentur RIA Novosti. Moskau hofft aber, dass der Prozess gegen Karadzic "unvoreingenommen verlaufen" werde, sagte Außenamt-Sprecher Andrej Nesterenko.

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