Generalstreik gegen Regierung Berlusconi

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi bekommt starken Gegenwind zu spüren. In Italien hat am Freitag ein Generalstreik gegen die Regierung Berlusconi begonnen, zu der die CGIL, der stärkste Gewerkschaftsverband im Land, aufgerufen hat. Der Generalstreik betrifft alle Wirtschaftsbereiche. Der Gewerkschaftsverband CGIL, der im Land fünf Millionen Anhänger zählt, rechnet mit einer starken Beteiligung an den geplanten Demonstrationen gegen die Regierung Berlusconi.

Streikende verlangen Steuersenkungen
Zu den Maßnahmen, die der CGIL-Verband fordert, zählt die Reduzierung des Steuerdrucks, um den Konsum anzukurbeln und der stagnierenden Wirtschaft Schwung zu geben. Außerdem verlangt sie eine Erhöhung der Mindestpensionen und soziale Garantien für Arbeitnehmer mit unsicheren Verträgen, die von der schwierigen Wirtschaftslage in Italien besonders gefährdet sind.

Bahn- und Flugverkehr betroffen
Der Streik wirkt sich negativ auf den öffentlichen Verkehr aus. Piloten, Fluglotsen und Bodenpersonal der italienischen Flughäfen wollen vier Stunden lang von 10 bis 14 Uhr die Arbeit niederlegen. Von 14 bis 18 Uhr werden die Bahnbediensteten streiken. Auch im Nahverkehr wird es zu Arbeitsausfällen kommen. Die Schulen werden geschlossen bleiben, auch die Staatsbeahmten sollen die Arbeit niederlegen. Die Metallarbeiter wollen acht Stunden lang streiken.

Mit dem Generalstreik wolle Italien gegen den wirtschaftspolitischen Kurs der seit drei Jahren amtierenden Regierung Berlusconi protestieren, die das Land verarmt habe, sagte CGIL-Chefin Susanna Camusso. "Man muss vor allem den jungen Italienern berufliche Aussichten geben. Italien zählt zu den EU-Ländern mit der höchsten Jugendarbeitslosigkeit", meinte Camusso. Sie warnte, dass wegen der Krise die Arbeitnehmer geschwächt seien.

Der CGIL-Verband will der Regierung Berlusconi ein Maßnahmenpaket vorlegen, um die zunehmende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Das Paket enthält auch Vorschläge zur Bekämpfung der Schwarzarbeit im Süden und der Schattenwirtschaft. Der Gewerkschaftsverband fordert zudem mehr Arbeitslosengeld.