Analyse

Georgien könnte Südossetien verlieren

12.08.2008

Russland geht als Sieger des Konflikts hervor und würde sich mit der faktischen Annektion der abtrünnigen Regionen zufrieden geben.

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© Reuters
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Georgien könnte die abtrünnige Region Südossetien "territorial verlieren", so eine Einschätzung des Innsbrucker Politologen Gerhard Mangott.. Der Russland-Experte sieht "keinen georgischen Zugriff" auf die Region, zumindest auf absehbare Zeit. Russland sei "militärisch und geopolitisch" der "Sieger" der Kampfhandlungen der vergangenen Tage.

Der Konflikt verlagert sich laut dem Politologen jetzt auf diplomatische Ebene, wo Moskau an Georgien "scharfe Bedingungen" stelle: Völliger Rückzug Georgiens aus Südossetien und dem ebenfalls abtrünnigen Abchasien, sowie eine vertragliche Verpflichtung zu einem Gewaltverzicht. Die Verhandlungen müssten aber durch Mediatoren erfolgen, weil der russische Außenminister Sergej Lawrow angekündigt habe, mit Georgiens Präsidenten Michail Saakaschwili werde nicht verhandelt. "Große europäische Staaten" müssten sich um eine Verhandlungslösung bemühen.

Für Moskau haben sich die Kampfhandlungen "gelohnt"
Moskau habe das Ende der Kampfhandlungen unmittelbar vor dem Eintreffen des französischen Staatschefs und amtierenden EU-Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy in der russischen Hauptstadt angekündigt. Russland könnte in georgischen Angriffen aber wieder einen Vorwand finden, die Kämpfe weiterzuführen. Für Moskau hätten sich die Kampfhandlungen aber "eher gelohnt" als einen außenpolitischen Schaden verursacht, meint Mangott, auch wenn eine Verschlechterung der Beziehung Moskaus zur EU und der USA der "Preis für Russland" sein könnte.

Russland werde nach der Einschätzung Mangotts selbst bei einer Waffenruhe in den beiden Gebieten und in einer "Pufferzone" einige Kilometer außerhalb der Konfliktregionen stationiert bleiben und stärker als bisher militärisch vertreten sein. Der Russland-Experte hält es für "relativ ausgeschlossen", dass ausländische Truppen in Südossetien und Abchasien operieren können, jedoch hält er den Einsatz von internationalen Beobachtern an den Außengrenzen für vorstellbar.

Eine völkerrechtliche Anerkennung der beiden Regionen durch Moskau schließt der Politologe zum momentanen Zeitpunkt aus. Die "faktische Annexion" der von Georgien abtrünnigen Gebiete würde Russland "reichen".

Fehlkalkulationen Saakaschwilis
Mangott spricht von einer "strategischen Fehlkalkulation" Tiflis'. Ein Kalkül Saakaschwilis könnte bei einem erfolgreichen Aufgehen des militärischen Vorstoßes in Südossetien die Wiedereingliederung des Gebietes in Georgien gewesen sein, sowie die Möglichkeit, damit gegenüber Abchasien ein Zeichen zu setzen. Ein anderes Kalkül des georgischen Präsidenten könnte laut Mangott in der Provokation Russlands liegen, um den Westen zu zwingen, gegen Russland Stellung zu beziehen, damit Georgien doch der NATO beitreten könnte; "dass er (Saakaschwili) um die Demokratie zu schützen, die Mitgliedschaft (seines Landes in der NATO) braucht". Außerdem sei Saakaschwili unter Zeitdruck gestanden, weil sich US-Präsident George W. Bush für den NATO-Beitritt Georgiens eingesetzt habe, was bei einem möglichen Nachfolgepräsidenten Barack Obama nicht vorausgesetzt werden könne.

Saakaschwili sei laut Mangott ein "impulsiver Mann", der die Entscheidung zur Offensive ebenso getroffen habe könnte. Frankreich, Deutschland und Italien würden sich nun in ihrer Beunruhigung über den "impulsiven, emotionalen" Präsidenten bestätigt sehen. Saakaschwili habe die "Qualität eines Partners" für die Europäische Union verloren. Die USA würden aber an dem Präsidenten festhalten.

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