Georgien-Russland-Konflikt ab heute vor IGH

Nach dem vorläufigen Ende ihrer bewaffneten Kämpfe setzen Georgien und Russland ihren Streit um die Provinzen Abchasien und Südossetien vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag fort. Der IGH - als oberstes Rechtsprechungsorgan der UNO - berät ab Montag über eine Klage aus Tiflis. Demnach terrorisiere Russland in den beiden abtrünnigen Gebieten Menschen georgischer Abstammung mit Methoden der "ethnischen Säuberung" und treibe sie in die Flucht.

Massenvertreibung
Moskau strebe eine "Massenvertreibung der ethnisch georgischen Bevölkerung aus Südossetien, Abchasien und benachbarten Gebieten" an, heißt es in der Beschwerde. Der IGH soll nach den Vorstellungen Georgiens Maßnahmen verfügen, damit kein Georgier derartigen "gewalttätigen Akten von rassistischer Diskriminierung ausgesetzt ist". Moskau hat diese Vorwürfe stets bestritten.

Völkermord
Die Klage bezieht sich auf Vorfälle von 1993 bis 2008 und stützt sich auf das internationale Abkommen zur Beseitigung der Rassendiskriminierung aus dem Jahr 1965. Dieses verbietet unter anderem jede Benachteiligung von Menschen aufgrund ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft. Eventuell erweitert Georgien die Klage sogar um den erheblich schwereren Vorwurf des Völkermords.

Empfehlung
In den Vorverhandlungen können die Juristen der beiden Konfliktstaaten u.a. Anträge zu Verfahrensfragen und zur Beweislage stellen. Mit einer Entscheidung der Richter wird erst nach mehreren Wochen gerechnet. Das 1945 gegründete Gericht kann in Streitfragen zwischen Staaten auf Basis des Völkerrechts entscheiden, letztlich aber nur, wenn die betreffenden Regierungen es akzeptieren.

Unverbindlich
Zudem erstellt der Gerichtshof juristische Gutachten für die UNO. Sie haben aber keine völkerrechtlich bindende Wirkung. Das Gericht wird deshalb immer wieder als "machtlose Instanz" kritisiert. Zwar können diese Expertisen Grundlage verbindlicher Beschlüsse des Weltsicherheitsrates werden. Allerdings kann Russland als ständiges Mitglied des Rats jede Vorlage durch ein Veto zu Fall bringen.

Gegenstrategie
Moskau wird seinerseits dem ebenfalls in Den Haag ansässigen Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Belege für georgische Kriegsverbrechen gegen russische Staatsbürger in Südossetien vorlegen. Russland unterstützt die Separatisten in den beiden Regionen, die sich Anfang der 90er Jahre von Georgien abgespalten haben. International sind diese Gebiete nicht anerkannt.

Sarkozy mit Medwedew zusammengetroffen
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ist in Moskau mit Kremlchef Dmitri Medwedew zu Gesprächen über die Lage im Konfliktgebiet Südkaukasus zusammengetroffen. Medwedew empfing den amtierenden EU-Ratsvorsitzenden sowie EU-Chefdiplomat Javier Solana und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Montag in Schloss Meiendorf bei Moskau.

Die EU-Führung wollte Russland zu einem vollständigen Truppenabzug aus georgischem Kerngebiet drängen.

Belagerung
Der Konflikt zwischen Tiflis und Moskau eskalierte Anfang August, als Georgien versuchte, die Kontrolle über Südossetien wiederzuerlangen. Russland schlug die Militäraktion zurück und griff auch Ziele nahe der Hauptstadt Tiflis an. Russische Truppen sind weiterhin in einem von Russland als Pufferzone bezeichneten Gebiet im georgischen Kerngebiet stationiert.