Bei der Parlamentswahl in Georgien hat die Partei von Präsident Michail Saakaschwili laut dem vorläufigen Endergebnis einen klaren Sieg errungen.
Seine Nationale Einheitsbewegung erhielt nach Auszählung aller Stimmen 59,5 Prozent, wie die zentrale Wahlkommission in Georgien am Freitag mitteilte. Der aus neun Parteien bestehende Rat der geeinten Opposition um den Saakaschwili-Gegner Lewan Gatschetschiladse kam demnach auf 17,7 Prozent der Stimmen.
Außerdem haben nach dem vorläufigem Endergebnis die Christlich-Demokratische Bewegung mit 8,3 Prozent und die linksgerichtete Arbeiterpartei mit 7,6 Prozent der Wählerstimmen den Einzug ins Parlament geschafft. Die Parteien müssen für den Parlamentseinzug eine Fünf-Prozent-Hürde überspringen. Die pro-westliche Nationale Einheitsbewegung konnte sich mit dem vorläufigem Wahlergebnis höchst wahrscheinlich auch die Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament für Verfassungsänderungen sichern. Das Parlament wird jeweils zur Hälfte direkt und mittels Parteilisten gewählt. Die genaue Sitzverteilung ist noch nicht bekannt.
Opposition droht mit Protesten
Georgiens Opposition drohte am
Freitag massive Proteste und einen Parlamentsboykott an. "Diese Wahlen
spiegeln nicht den Willen der Bürger wieder. Wir erkennen die Ergebnisse
nicht an", sagte David Gamkrelidse von der Oppositionspartei Neue Rechte im
georgischen Fernsehen. Die drei Oppositionsparteien, die nach dem aktuellen
Auszählungsstand der Wahlergebnisse den Einzug ins Parlament geschafft
haben, erwägen nach Angaben RIA Novostis aus Protest den Verzicht auf die
Abgeordnetenmandate. Mit diesem Schritt sollen nach den Worten der
Opposition die Abgeordneten der Regierungspartei Nationale Einheitsbewegung
im Parlament in "stolzer Einsamkeit" gelassen werden. Tausende
Oppositionsanhänger hatten sich nach der Wahl am Mittwoch zu Protesten
zusammengefunden.
Die Opposition, die sich selbst als Siegerin des Urnenganges sieht, meldete an, die "wahren Wahlergebnisse", die auf ihrer eigenen Auszählung beruhen sollen, veröffentlichen zu wollen. Vertreter der Vereinigten Opposition erklärten nach Angaben RIA Novostis, dass sie nach ihrer Stimmenauszählung mit über 33 Prozent der Stimmen in Führung liege, gefolgt von der Nationalen Einheitsbewegung mit 30,2 Prozent.
Westliche Beobachter sprachen von "Unebenheiten"
Die
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat bei der
Durchführung der Parlamentswahl in Georgien am Mittwoch eine "Anzahl von
Problemen" festgestellt. Obwohl sich politische Interessensgruppen bemüht
hätten, die Wahl nach internationalen Standards abzuhalten, sei es zu
"Unebenheiten" und zu "bleibenden Widersprüchen" bei der Wahldurchführung
gekommen, so die OSZE am Donnerstag in einer Aussendung. Die staatliche
Wahlleitung in Georgien bezeichnete den Urnengang als "frei und fair". Die
Opposition sprach von einer "kriminellen Wahl" und warf Saakaschwilis Lager
Betrug vor.
Die Wahlbeteiligung lag laut der zentralen Wahlkommission bei 55 Prozent. Zu der Wahl der 150 Abgeordneten am Mittwoch waren rund 3,4 Millionen Georgier aufgerufen. Insgesamt hatten neun Parteien und drei Blöcke an den Parlamentswahlen teilgenommen.
