In Deutschland tritt die gesamte Parteiführung der Grünen geschlossen zurück.
Was der Rücktritt der Grünen-Führung für die deutsche Bundesregierung bedeutet, ist noch nicht absehbar. In Berlin könnte das Implodieren der Grünen auch zu Neuwahlen führen.
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Grüne am Boden
Mit dem Chaos bei den Grünen fällt jetzt eine von drei Ampel-Parteien komplett aus. Nach den desaströsen Wahlen in Ostdeutschland steht die Partei kopf. Erst jüngst fielen sie in Brandenburg aus dem Landtag, schafften die 5-Prozent-Hürde nicht.
Die beiden Parteivorsitzenden: Ricarda Lang und Omid Nouripour:
Katastrophale Wahlergebnisse
Um 10.30 Uhr traten die Chefs der Grünen bei einer Pressekonferenz auf. Die beiden Vorsitzenden begründen ihren Rücktritt mit dem schlechten Ergebnis bei der Wahl in Brandenburg. Nouripour zeigte sich bei der Pressekonferenz entsetzt: "Es braucht Veränderung." Die beiden Vorsitzenden der Partei wollen einen "Neustart". "Unsere geliebte Partei" bat Nouripour um eine Neuwahl des Vorstands am nächsten Bundesparteitag in Wiesbaden.
„Tiefste Krise"
Die Grünen befänden sich in der „tiefsten Krise in einer Dekade“, sagte Nouripour. „Deshalb hat der Bundesvorstand heute Morgen entschieden, dass es Zeit ist, die Geschicke dieser großartigen Partei in neue Hände zu legen. Wir werden die Partei deshalb bitten, zu unserem Bundesparteitag in Wiesbaden einen neuen Vorstand zu wählen.“
Lang geht
Ricarda Lang verabschiedete sich mit den Worten: „Es war uns eine Ehre, dieser Partei zu dienen.“ Jetzt wird über die Nachfolge spekuliert. Übernehmen Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock die Partei wieder? Das scheint ausgeschlossen. Bei den Grünen gibt es immer noch die Trennung von Amt und Mandat. Minister und Parteivorsitzender ist also unvereinbar. Außerdem werden sich beide wohl nicht in die Schlangengrube der Partei setzen. Das wäre für die nächste Bundestagswahl für beide ein zusätzlicher Malus. Realistisch ist: Es kommt ein (unerfahrener) unbekannter Kandidat aus der Partei, dem die Grünen einen Neustart zutrauen und ihn gleichzeitig aufbauen.
Die Grünen-Minister Robert Habeck und Annalena Baerbock:
26.04.2023, Berlin: Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, stellt die Prognose der Bundesregierung zur Entwicklung der Wirtschaftsleistung in diesem und im nächsten Jahr in einer Pressekonferenz vor. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Ist das das Ende der Ampel?
Lang sagte, sie wolle "nicht am eigenen Stuhl kleben" und Verantwortung übernehmen. Bei den Grünen tritt der gesamte Bundesvorstand zurück.
Beide sprachen von der Bundestagswahl im nächsten Jahr. Ein vorzeitiges Ende der Bundesregierung nahmen die beiden nicht in den Mund.
