Laut einer aktuellen Umfrage zeigt sich die Mehrheit mit den demokratischen Abläufen im Land unzufrieden.
Die Deutschen sind erstmals mehrheitlich nicht mehr zufrieden damit, wie die Demokratie in der Bundesrepublik funktioniert. Das ist das Ergebnis des neuesten ARD-Deutschlandtrends, der am Donnerstag vom WDR in Köln veröffentlicht wurde. Trotz besserer wirtschaftlicher Rahmendaten sei die gesellschaftliche Stimmung auf dem Tiefpunkt. Zufrieden mit den demokratischen Abläufen äußerten sich nur noch 49 Prozent der Befragten. Das seien elf Prozentpunkte weniger als im September 2005 und der niedrigste je im Deutschlandtrend gemessene Wert.
Auch das Empfinden, dass es in der Gesellschaft eher ungerecht zugeht, ist der Umfrage zufolge seit dem Sommer kontinuierlich gestiegen. Nur noch 27 Prozent der Bundesbürger (minus acht Prozentpunkte im Vergleich zum September 2006) bezeichnen die Situation im Land als gerecht, 66 Prozent hingegen als ungerecht (plus vier Prozentpunkte).
Union und SPD gleichauf
Bei der aktuellen Sonntagsfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag der ARD gestellt hat, liegen die Union mit 31 Prozent (plus ein Prozentpunkt im Vergleich zum Vormonat) und die SPD mit ebenfalls 31 Prozent (minus zwei Prozentpunkte) gleichauf. FDP (13 Prozent) und Linkspartei (9 Prozent) bleiben unverändert. Die Grünen konnten zwei Punkte zulegen und kommen nun auf 12 Prozent. Das ist der beste Wert für die Grünen seit Januar 2005.
39 Prozent der Bundesbürger bescheinigten Bundeskanzlerin Angela Merkel eine bessere Arbeit als ihrem Vorgänger Gerhard Schröder, der bei 32 Prozent der Befragten vorne lag. Beim Vergleich der Regierungen ist es allerdings umgekehrt. 35 Prozent halten die Arbeit von Rot-Grün für besser und 27 Prozent finden, dass die Große Koalition ihre Aufgabe besser erledigt.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat in der Ende Oktober geführten Umfrage Innenminister Wolfgang Schäuble in der Skala der beliebtesten Politiker auf Rang zwei verdrängt. Steinmeier kam auf 60 Prozent (minus vier Prozentpunkte im Vergleich zum Vormonat). Schäuble kam auf 58 Prozent (minus acht Prozentpunkte). Dahinter folgen mit jeweils 47 Prozent Zustimmung Angela Merkel (minus acht) und CSU-Agrarminister Horst Seehofer (unverändert). Für Angela Merkel bedeutet dies die niedrigste Zustimmung seit August 2005. Allerdings liegt sie wieder vor SPD-Chef Kurt Beck, der im Vergleich zum Vormonat zehn Punkte einbüßt und auf 46 Prozent kam.
Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger (69 Prozent) fordern, dass die Auslandseinsätze der Bundeswehr reduziert werden sollten. Nach Ansicht von 29 Prozent sollte die Zahl der Einsätze beibehalten werden. Allerdings finden es mehr als die Hälfte (57 Prozent) prinzipiell richtig, dass sich die Bundeswehr an militärischen Einsätzen zur Friedenssicherung beteiligt. 39 Prozent finden dies falsch.
