Gipfel-Bekenntnis zu Fortsetzung von Ratifikationen

Eine Entscheidung über einen Ausweg aus dem Nein Irlands zum EU-Reformvertrag (Vertrag von Lissabon) wurde auf dem Gipfel in Brüsselauf Herbst vertagt. Zugleich legten sie am Freitag ein Bekenntnis ab, dass der Ratifizierungsprozess fortgeführt wird, nachdem Tschechien dazu eine spezielle Fußnote in der Abschlusserklärung zugebilligt wurde.

Irland lehnt zweites Referendum ab
Der irische Premier Brian Cowen lehnte Spekulationen über ein zweites Referendum über den Vertrag von Lissabon in seinem Land ab. Die durch die irische Ablehnung ausgelöste Krise zog auch eine Debatte über die Aufnahme weiterer EU-Mitglieder nach sich. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) verwahrte sich gegen ein Junktim zwischen der EU-Erweiterung und dem neuen EU-Vertrag.

Tschechien besteht auf Fußnote
Nach Vorbehalten vonseiten Tschechiens hält nun eine Fußnote fest, dass in Tschechien das Verfassungsgericht noch über den Lissabon-Vertrag entscheiden muss. Außerdem wurde das Bekenntnis zur Weiterführung der Ratifizierung gegenüber einem früheren Entwurf der Gipfelerklärung etwas schwächer formuliert als zunächst vorgesehen.

Bisher haben 18 EU-Staaten den Lissabon-Vertrag ratifiziert, darunter Österreich. Am Freitag wurde bekannt, dass die Ratifizierung in Großbritannien noch von einem Urteil des Obersten Gerichtshofes abhängt. In Tschechien ist der Ratifikationsprozess unterbrochen, nachdem der Senat den Vertrag dem Brünner Verfassungsgericht zur Prüfung zuwies.

Debatte über künftige EU-Erweiterung
Rund um das Schicksal des Reformvertrags entspann sich auf dem Gipfel eine Debatte über künftige EU-Erweiterungen. "Ohne neuen Vertrag keine Erweiterung", erklärte Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker. Ähnlich äußerte sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Schon zuvor hatte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy, der Anfang Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, gedroht, dass Paris ohne Lissabon-Vertrag keiner Erweiterung der Union zustimmen werde.

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner stellte dagegen im Einklang mit dem amtierenden slowenischen EU-Ratsvorsitz laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) fest, dass angesichts der Ungewissheit um die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags keine Gefahr für die Erweiterung der Union um Staaten des sogenannten Westbalkan bestehe. Außenministerin Ursula Plassnik (V) zeigte sich über die Diskussion beunruhigt und mahnte: "Kroatien und unsere Freunde am Balkan dürfen nicht zu Opfern des irischen Referendums werden." Gusenbauer verwies darauf, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der Türkei auf Basis des geltenden Nizza-Vertrages aufgenommen wurden, ohne dass die EU schon über eine vertragliche Neuregelung nachgedacht habe.

Gusenbauer mit vorgehen gegenüber Irland zufrieden
Es "wäre nicht klug", jetzt Druck auf Irland auszuüben. Der slowenische Premier und amtierende EU-Ratsvorsitzende Janez Jansa verteidigte neuerlich, dass es keinen Zeitplan für die Lösung der neuen Vertragskrise nach dem Nein Irlands zum Lissabon-Vertrag gesetzt wurde: Die EU-Chefs wüssten, dass der Ausweg rasch gefunden werden müsse. Gleichzeitig müsse jedoch jedweder Druck vermieden werden.

Energiepreise zweites großes Thema
Angesichts der dramatisch gestiegenen Ölpreise wurde die Kommission laut Gipfelentwurf aufgefordert, steuerliche Maßnahmen zu prüfen"um den plötzlichen Anstieg des Erdölpreises abzumildern". Die Brüsseler Behörde soll demnach bis zum nächsten EU-Gipfel im Oktober einen Bericht dazu erstellen. Zudem soll die EU-Kommission "die Aktivitäten an den rohstoffbezogenen Finanzmärkten, einschließlich des spekulativen Handels" und ihre Folgen aufmerksam beobachten und dazu bis Dezember eine Bericht liefern. Die Frage, wie den Preissteigerungen begegnet werden soll, blieb zuletzt höchst kontroversiell.

Hohe Energiekosten abfedern
So lehnte Merkel den französischen Vorschlag einer Deckelung der Mehrwertsteuer auf Mineralölprodukte ab. Gusenbauer bekräftigte in Brüssel die Forderung nach einer europäischen Steuer auf Spekulationen mit Rohstoffen, welche die Überhitzung der Finanzmärkte drosseln könne. Gusenbauer sagte, er gehe davon aus, dass es unter französischem EU-Vorsitz in diesem Jahr noch zu konkreten Maßnahmen der EU gegen die hohe Inflation komme. Die EU betrete damit auch "Neuland". Zum französischen Vorschlag einer Begrenzung der Mehrwertsteuer bei Mineralölprodukten zeigte sich aber auch er skeptisch: Zum einen sei das Mehrwertsteueraufkommen stark an die Haushaltseinkommen gekoppelt, zum anderen bestehe die Gefahr, dass das nicht anderes wäre als eine staatliche Preisreduktion, wobei die Gefahr bestehe, dass die Mineralölkonzerne dies für sich in Anspruch nehmen.

Nachbarschaftspolitik und Reisesicherheit
Weitere Ergebnisse des EU-Gipfels betreffen die Nachbarschaftspolitik sowie Reisesicherheit: So billigten die Staats-und Regierungschefs nicht nur die Vorschläge der EU-Kommission für die Schaffung einer Mittelmeer-Union; die EU-Kommission soll zudem bis zum nächsten Frühjahrsgipfel im Jahr 2009 konkrete Vorschläge für eine Partnerschaft mit Nachbarstaaten in Ost- und Südosteuropa ("Östliche Partnerschaft") ausarbeiten. Bis Anfang 2010 soll die EU-Kommission Vorschläge für ein Einreise-/Ausreise- und Registrierungssystem für Reisende vorlegen. Weiters verständigte sich der Gipfel darauf, die Sanktionen gegen Kuba aufzuheben, die bereits ausgesetzt waren.