Gorbatschow will neue Partei gründen

Der ehemalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow und der russische Milliardär Alexander Lebedew wollen eine neue demokratische Partei gründen. Dies berichtete am Dienstag die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti unter Berufung auf die Zeitungen "Wedomosti" und "Nesawissimaja Gaseta". Der Russische Industriellen- und Unternehmerverband sei der Ansicht, dass eine solche Partei für den Schutz der Finanzmärkte benötigt werde, Politologen stünden diesem Vorhaben jedoch ohne großen Enthusiasmus gegenüber.

Gorbatschow leitet die Bewegung "Union der Sozialdemokraten", die statt der im vergangenen Jahr abgeschafften Sozialdemokratischen Partei gegründet wurde. Vergangene Woche habe es Kooperationsgespräche mit Lebedew gegeben, bestätigte der Vizevorsitzende der Bewegung, Michail Kusnezow. Eine endgültige Entscheidung über ihr Schicksal würden die Sozialdemokraten bei einem Kongress im November treffen.

"Nur eine Million"
Lebedew, der im Ranking der reichsten Russen des Magazins "Forbes" mit einem Vermögen von 3,1 Milliarden US-Dollar (2,16 Mrd. Euro) den 39. Platz belegt, sagte der Tageszeitung "Wedomosti", es würde "nur eine Million Dollar" kosten, die Partei zu gründen, wenn keine Gelder gestohlen würden.

Die wichtigsten Punkte des Parteiprogramms seien die Wiedereinführung der Gouverneurswahlen, die Förderung unabhängiger politischer Institutionen und die Gründung eines öffentlichen Fernsehens. Als Name der Partei sei "Unabhängige demokratische Partei" im Gespräch. Lebedew zufolge würde die Partei im Falle einer offiziellen Registrierung zur Parlamentswahl im Jahr 2011 antreten.

Laut Boris Nemzow, der zusammen mit Nikita Belych (der unlängst als Chef der Union Rechter Kräfte SPS zurückgetreten ist) ein Oppositionsbündnis gründen will, ist eine "weitere Aufspaltung für die demokratische Bewegung nur von Nachteil". Alexej Malaschenko, Experte des Moskauer Carnegie-Zentrums, erklärte: "In Russland gibt es keinen freien politischen Flügel, in dem Lebedew und Gorbatschow etwas Neues schaffen könnten". Ihm zufolge sei ""kein einziges Parteiprojekt Gorbatschows erfolgreich" gewesen.

Der Vorsitzende von "Stütze Russlands", Sergej Borissow, ist der Ansicht, dass die Wirtschaft sich nicht in die Politik einmischen sollte. Ihm zufolge kann nur "schwer an den Erfolg solch kleiner ideenloser Parteien geglaubt werden". Der Vorsitzende des russischen Bankenverbandes, Garegin Tossunjan, teilte mit, dass er Gorbatschow respektiert und Lebedew für einen kompetenten Geschäftsmann hält. Möglicherweise finden künftig qualitative Veränderungen der Parteien, weg von ideologischen Glaubenssätzen hin zu praktischen Aufgaben statt, zum Beispiel für den Schutz des Finanzmarktes, hofft der Geschäftsmann.