Gouverneur droht Senatoren mit Militär

Der Gouverneur von New York hat den Senatoren des US-Bundesstaates mit dem Einsatz der Nationalgarde gedroht, sollten sie weiter keine Gesetze verabschieden. Er werde notfalls eine gerichtliche Verfügung beantragen, um sie unter Einsatz der Soldaten am Gang in die Sommerpause zu hindern, sagte David Paterson am Mittwoch. Zudem solle den Abgeordneten das Gehalt gestrichen werden.

Gesetze bleiben liegen
Nach dem Wechsel eines Demokraten zu den Republikanern am 8. Juni herrscht im New Yorker Senat Stimmgleichheit. Im Streit um die Vorherrschaft in der Kammer haben die Abgeordneten sich angeschrien, verklagt, ausgesperrt, parallele Sitzungen im selben Saal abgehalten und dem politischen Gegner das Licht abgeschaltet. Zahlreiche Gesetze, darunter wichtige Haushalts- und Steuerangelegenheiten, bleiben unterdessen liegen. Der Rechnungsprüfer des Bundesstaates, Thomas DiNapoli, warnte am Mittwoch, das "Chaos im Senat" bringe die Kommunen um Einnahmen von 750 Millionen Dollar (535 Mio. Euro). Die Ausfälle für die Millionenstadt New York sind in dieser Summe noch nicht berücksichtigt.