Großbritannien will Demonstrationen stärker einschränken

Trotz Protesten und heftiger Kritik aus der Opposition hat das britische Unterhaus in London am Dienstagabend in zweiter Lesung mehrheitlich für das neue Polizeigesetz (Police, Crime, Sentencing and Courts Bill) der Regierung gestimmt. Der Gesetzentwurf hat damit seine erste Hürde im Parlament genommen.

Wegen "Lärm" und "schwerem Missbehagen"

Er sieht unter anderem vor, dass auch friedliche Demonstrationen künftig von der Polizei stärker als bisher eingeschränkt werden dürfen, wenn sie wegen Lärms oder aus anderen Gründen beispielsweise "die Öffentlichkeit einschüchtern" oder "schweres Missbehagen" auslösen. Oppositionsabgeordnete hatten das Gesetz als Ausdruck eines "Hangs zum Autoritarismus" der Regierung kritisiert. Hunderte Menschen hatten am Montagabend dagegen vor dem Parlamentsgebäude in London demonstriert.

Polizei griff bei Versammlung hart durch

Das Gesetzesvorhaben kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Polizei wegen ihres harten Einsatzes bei einer Mahnwache am Wochenende schwer in der Kritik steht. Beamte hatten am Samstagabend bei einer nicht genehmigten Versammlung zum Gedenken an die auf ihrem Nachhauseweg entführte und getötete Sarah Everard in London unter Berufung auf die Corona-Maßnahmen hart eingegriffen und mehrere Menschen festgenommen. Doch die Bilder von mit Gewalt abgeführten und zu Boden gerungenen Frauen führten zu heftiger Kritik an der Polizei.

Innenministerin verteidigt Gesetz

Innenministerin Priti Patel hatte das Gesetzesvorhaben am Montag jedoch verteidigt. "Wir haben in den vergangenen Jahren erhebliche Veränderungen in Protest-Taktiken gesehen, wobei Demonstranten Schlupflöcher im Gesetz ausgenutzt haben, die zu einem unverhältnismäßigen Maß an Behinderungen geführt haben", so die konservative Politikerin. Sie bezog sich damit unter anderem auf Proteste der Umweltbewegung Extinction Rebellion.

Für Kritik sorgte auch der Plan, die Höchststrafe für das Beschädigen von Denkmälern auf bis zu zehn Jahre zu erhöhen. Im vergangenen Sommer hatten Demonstranten der Black-Lives-Matter-Bewegung beispielsweise die Statue eines Sklavenhändlers und lokalen Wohltäters in Bristol gestürzt.