SPD-Generalsekretär Klingbeil: Partei voll auf eine Ampel-Koalition ausgerichtet.
Die Grünen wollen am Sonntag mit der SPD über die Bildung einer neuen deutschen Bundesregierung sprechen. Das sagte Parteichefin Annalena Baerbock. Die Union habe die Grünen zudem für die kommende Woche zu Gesprächen eingeladen. Zuvor hatte auch die FDP Gespräche mit der Union am Samstag und mit der SPD am Sonntag angekündigt. Die Grünen wollen nun am Sonntag nach der FDP mit den Sozialdemokraten sprechen. Ein Gespräch zwischen Grünen und FDP soll es zudem am Freitag geben.
Laut Generalsekretär Lars Klingbeil ist die SPD voll auf eine Ampel-Koalition ausgerichtet. "Da gibt es gerade keinen Plan B." Es werde mit FDP und Grünen gesprochen, um eine Regierung zu bilden und nicht mit der Union. SPD, Grüne und FDP hätten die Bundestagswahl gewonnen. Auch Baerbock machte am Mittwoch in Berlin die Präferenz der Grünen für eine "Ampel" deutlich.
Grüne und FDP hatten mit einem vertraulichen Spitzentreffen am Dienstagabend den Gesprächsreigen eingeleitet. Die Grünen-Vorsitzenden Baerbock und Robert Habeck sowie FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Generalsekretär Volker Wissing veröffentlichten anschließend auf Instagram ein Foto des Quartetts und schrieben dazu: "Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten."
Die Grünen wollen mit einem zehnköpfigen Team in die anstehenden Sondierungsgespräche gehen. Das geht aus einem Entwurf der Parteiführung für einen kleinen Parteitag hervor, der am Samstag in Berlin stattfinden soll. "Wir leiten aus dem Wahlergebnis einen klaren Auftrag ab, Verantwortung für die Gestaltung des Landes zu übernehmen und eine progressive Regierung zu bilden", heißt es in dem Entwurf für den Leitantrag der Partei. "Wir wollen unsere Kraft und unsere Kompetenz nutzen, um den notwendigen Aufbruch für dieses Land zu organisieren. Ein Weiter so können wir nicht zulassen. Die nächste Bundesregierung muss eine Klimaregierung sein."
Die Sondierungen sollten "zügig und vertrauensvoll" zu der Aufnahme von Koalitionsgesprächen geführt werden, heißt es in dem Antrag weiter. "2017 darf sich nicht wiederholen." Gemeint sind die zähen Verhandlungen über die Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition von Union, Grünen und FDP, die die Liberalen dann letztlich platzen ließen.
Auch die SPD will laut Klingbeil rasch eine stabile Regierung bilden. Am Sonntagnachmittag werde die SPD mit der FDP beraten, danach am Sonntagabend mit den Grünen. Die SPD werde mit ihrem sechsköpfigen Verhandlungsteam in die Gespräche gehen. Danach werde man die Beratungen auswerten.
Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, luden unterdessen FDP und Grüne zu Gesprächen über die Bildung einer Jamaika-Koalition ein. In zwei gleichlautenden Schreiben an Baerbock und Habeck sowie an Lindner gratulierten Laschet und Söder zum Stimmenzuwachs und dankten für einen fairen und sachlichen Wahlkampf.
Die Union war bei der deutschen Bundestagswahl auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent gestürzt. Die SPD wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Die Grünen kamen auf Platz drei mit 14,8 Prozent, gefolgt von der FDP mit 11,5 Prozent.
