Grünes Licht für EU-Russland-Verhandlungen

Nach mehr als 18 Monaten Blockade ist das Mandat für Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland am Montag angenommen worden. Die EU-Außenminister gaben am Montag Grünes Licht für den Text bei ihrem Treffen in Brüssel, wie Diplomaten mitteilten. Der slowenische EU-Ratsvorsitzende Dimitrij Rupel sagte, er hoffe auf Abschluss der Gespräche nach einem Jahr. Die Ratifizierung des Abkommens durch die 27 EU-Staaten werde voraussichtlich ein weiteres Jahr in Anspruch nehmen.

Bereits 2006 geplant
Die EU-Kommission wollte die Verhandlungen bereits im Jahr 2006 starten. Doch wegen des polnisch-russchen Streits um Fleischexporte und zuletzt wegen der Vorbehalte Litauens war das Mandat bis vor kurzem blockiert. Rupel betonte, die EU-Ratspräsidentschaft werde alles tun, damit die Einheit der EU in diesem Punkt sichergestellt sei.

Start am 26. Juni
EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte am Montag, die Gespräche sollten formal beim Gipfeltreffen der Europäer mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew am 26. Juni im sibirischen Chanty-Mansijsk starten. Die Verhandlungen mit Moskau würden voraussichtlich "nicht einfach" werden und "eine Zeit lang dauern".

Garantien für Energieversorgung
Die Europäer wollen durch die neue Vereinbarung mit Moskau vor allem Garantien für die Energieversorgung durch Russland festschreiben. Das künftige Abkommen sollte eine Reihe rechtlicher Verpflichtungen und sektorale Vereinbarungen beinhalten, sagte Ferrero-Waldner. Die EU wolle insbesondere, dass Russland die Prinzipien der Transparenz, der Nicht-Diskriminierung und der Marktwirtschaft im Bereich Energie einhält, die in der internationalen Energiecharta festgeschrieben sind. Außerdem unterstütze die EU einen WTO-Beitritt Russlands. Sobald dieser erfolgt sei, könnten die wirtschaftlichen Beziehungen vertieft werden.

Dauer noch unklar
Außenministerin Ursula Plassnik betonte, Österreich begrüße den gemeinsamen Beschluss der EU, der zu einem "zeitgemäßen Abkommen" führen soll. "Das ist für uns ein strategischer Punkt, denn wir müssen auf beiden Seiten lernen, Russland wie die Europäische Union, uns auf Augenhöhe zu begegnen, das große Potenzial unserer Beziehungen zu nutzen, aber auch Klarheit in dem einen oder andere umstrittenen Punkt zu schaffen." Über die erwartete Dauer der Verhandlungen wollte Plassnik nicht spekulieren. Wenn aber Russland noch heuer der WTO beitreten könne, wäre dies "ein bedeutsamer Energieschub" für die Beziehungen, auch für die österreichisch-russischen, sagte sie. Wichtig sei nunmehr, dass beide Seiten engagiert verhandelten. Neue Möglichkeiten könnten mit Präsident Medwedew beim Gipfel ausgelotet werden.

Einlenken Litauens
Nach mehreren Wochen Blockade lenkte zuletzt auch Litauen ein, ohne größere Änderungen im Mandat selbst durchzusetzen. Vilnius konnte nach Angaben von EU-Diplomaten in einer Fußnote festhalten, dass die Forderung nach Einhaltung russischer Verpflichtungen für Energielieferungen bekräftigt wird. In einer zusätzlichen Erklärung wird Moskau außerdem zur justiziellen Zusammenarbeit in Hinblick auf Personen aufgefordert, die nach der Unabhängigkeitserklärung der baltischen Republik im Jahr 1991 verschleppt wurden.

Außerdem sollen die "eingefrorenen Konflikte" in Georgien und Moldawien auf Druck von Litauen laufend ein Thema in den Verhandlungen sein, ohne allerdings den Abschluss des Abkommens blockieren zu können, wie nunmehr von den Außenministern vereinbart wurde. "Jeder hat verstanden dass eine Einigung auf das Mandat wichtig war. Jeder hat verstanden, dass wir Formulierungen brauchten, die jeden zufriedenstellen", sagte Rupel.