Guttenberg will Bundeswehr für Ausländer öffnen

Nach dem Aussetzen der Wehrpflicht wagt sich Deutschlands Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) an ein weiteres Tabu und lässt die Öffnung der Bundeswehr für Ausländer prüfen. Die Skepsis in der schwarz-gelben Koalition ist groß. Deutschland brauche keine "Fremdenlegion". Ein solcher Vorschlag passe nicht zur Tradition der Bundeswehr als Parlamentsarmee, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Montag in Berlin. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach befürchtet Loyalitätskonflikte ausländischer Soldaten.

Bürger der EU und weniger anderer Länder
Der Verteidigungsminister ließ klarstellen, dass lediglich die Aufnahme von Bürgern der EU und weniger anderer Länder geprüft werde, deren Berufsbildung in Deutschland anerkannt sei. Dazu zählt beispielsweise die Schweiz. Die Aufstellung einer Fremdenlegion wie in Frankreich sei nicht geplant, sagte Guttenbergs Sprecher Steffen Moritz am Montag. Laut Soldatengesetz dürfen derzeit nur deutsche Staatsbürger Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit werden. Allerdings sind im Gesetz schon jetzt Ausnahmen in Einzelfällen vorgesehen - "wenn dafür ein dienstliches Bedürfnis besteht", wie es im Gesetzestext heißt. In den letzten Jahren hat es nach Angaben des Verteidigungsministeriums solche Ausnahmen aber nicht gegeben.

Loyalitätskonflikte befürchtet
Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach, warf Guttenberg im "Kölner Stadtanzeiger" vor, die falsche Zielgruppe ins Auge gefasst zu haben. Es handle sich um Ausländer, die trotz langem Aufenthalt in Deutschlands die deutsche Staatsbürgerschaft nicht annehmen wollten. "Das ist völlig legitim, aber diese Menschen bekunden doch damit enge emotionale Bindungen an ihre Herkunftsländer, die zu Loyalitätskonflikten führen können."

30.000 "Green Card"-Soldaten in der US-Armee
Die Streitkräfte wichtiger NATO-Partner nehmen schon seit Jahrzehnten Ausländer auf. In den US-Streitkräften dienen etwa 30.000 sogenannte "Green Card"-Soldaten. Der erste US-Soldat, der 2003 im Irak-Krieg fiel, kam aus Guatemala und erhielt erst nach seinem Tod die US-Staatsbürgerschaft zuerkannt.

Die französische Fremdenlegion gibt es bereits seit 170 Jahren. Heute gehören ihr 7700 Soldaten aus 136 Ländern an. In den britischen Streitkräften dienen rund 7000 Ausländer bei einer Gesamtgröße der Truppe von 180.000 Soldaten. Zugelassen sind nur Bürger aus den Commonwealth-Staaten und der Republik Irland.