Härtere Strafen für Terroristen und Kinderschänder

Die spanische Regierung will künftig schärfer gegen Schwerverbrecher durchgreifen. Terroristen, Kinderschänder und Vergewaltiger sollen nach Verbüßung ihrer Strafe bis zu 20 Jahre lang unter Polizeiaufsicht gestellt werden können. Dies sieht ein am Freitag vom Kabinett beschlossener Entwurf zur Reform des Strafgesetzbuches vor. Demnach sollen besonders schwere Terrorverbrechen nicht mehr verjähren. Angesichts der Überfälle auf spanische Fischkutter vor Somalia soll zudem Piraterie als Strafbestand aufgenommen werden.

Die Forderung nach schärferen Strafen für Verbrechen an Kindern war im Jänner nach dem Mord an der fünfjährigen Mari Luz Cortés im südspanischen Huelva laut geworden. Als mutmaßlichen Täter nahm die Polizei einen bereits wegen Kindesmissbrauchs vorbestraften Mann fest, der sich trotz einer Verurteilung weiter auf freiem Fuß befand. Um solche Justizpannen künftig zu vermeiden, hatte das Parlament im Juni die Einführung einer Kinderschänder-Datei beschlossen.