Hahn will schwächere Staaten stützen

"Wir müssen begreifen, uns gegenseitig zu helfen - wobei von dieser Hilfe an die Schwächeren auch die Stärken profitieren können." Der designierte EU-Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn, stellte sich am Mittwochabend im Rahmen des "Bürgerforums Europa 2020" einer Diskussion über seine künftiges Aufgabengebiet im Rahmen der EU-Kommission. Dabei stellt für ihn die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise eine besondere Herausforderung dar: "Sie ist das Top-Thema, weil dadurch auch die Gefahr des Auseinanderdriftens größer geworden ist."

An EU-Niveau heranführen
Derzeit schwanke nämlich, so Hahn, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den einzelnen Ländern der Union zwischen 41 und 276 Prozent des EU-Durchschnitts. "Das Ziel kann es nicht sein, die Staaten mit hohem BIP nach unten zu nivellieren, sondern annähernd gleiche Bedingungen für alle Mitgliedsstaaten zu schaffen, die schwächeren Staaten an das EU-Niveau heranzuführen." Das Hilfe nicht nur in eine Richtung wirksam werden kann, habe gerade Österreich im Zuge der EU-Osterweiterung erfahren, erinnerte Hahn. Spannend wird für in diesem Zusammenhang die Erstellung des Programms für den Zeitraum ab 2014. "Ich werde dabei", versprach der designierte EU-Kommissar, "europäisch agieren, wir müssen die schwächsten Regionen heranführen. Das hilft uns allen."

Breiten Raum nahmen in der Diskussion auch Fragen der öffentlichen Darstellung der Regionalpolitik ein, die mit einem Budget von 350 Milliarden Euro mittlerweile zum größten EU-Finanztopf wurde. Fast 1,4 Milliarden fließen laut Hahn pro Jahr nach Österreich, Tausende Projekte seien von der EU in den vergangenen Jahren auch in Österreich mitfinanziert worden, in vielen Fällen würde dies aber den Bürgern gar nicht vermittelt oder sogar vorenthalten. Daher soll künftig auch Wert auf eine "Kennzeichnungspflicht" solcher Projekte gelegt werden.

Bessere Verbindung zwischen Stadt und Land
Großes Augenmerk kündigte Hahn für regionale Zusammenschlüsse an, durch die die Effizienz regionalpolitischer Investitionen gesteigert werden könne. Daneben werde es aber auch wichtig werden, die Zusammenarbeit zwischen den Ballungszentren und dem ländlichen Raum zu verbessern. "Da sind wir gefordert, neue Antworten zu geben", betonte Hahn.

Zu seinem persönlichen Selbstverständnis meinte der designierte EU-Kommissar: "Das Wichtigste wird sein, die Bodenhaftung zu den Menschen in den Regionen nicht zu verlieren." Und er kündigte an, "nach einem gleichen Maßstab zu agieren. Ich werde daher nicht, nur weil es zum Beispiel bei einem Projekt um mein Heimatland geht, ein Auge zudrücken."