Hamas lehnt Dialog-Angebot von Abbas ab

Die im Gaza-Streifen herrschende palästinensische Organisation Hamas hat das jüngste Angebot von Präsident Mahmoud Abbas zur Wiederaufnahme des Dialogs mit seiner Fatah-Bewegung abgelehnt. Abbas habe in seiner Ansprache am Montagabend "unannehmbare Vorbedingungen" gestellt, erklärte der führende Hamas-Politiker und ehemalige Außenminister Mahmoud Zahar am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Gaza. Den von Abbas geforderten Neuwahlen könne die Hamas, die die Wahlen 2006 mit absoluter Mehrheit gewonnen hatte, nicht zustimmen.

Zu dem Angebot von Abbas, "eine neue Seite aufzuschlagen", sagte Zahar: "Wir sind bereit, eine neue Seite mit Abu Mazen (Abbas) aufzuschlagen zum Wohle des palästinensischen Volkes, doch können wir die Vorbedingungen nicht akzeptieren". Abbas habe seine "kompromisslose" Haltung nicht geändert. Der Präsident hatte sich in seiner Rede in Ramallah bereiterklärt, Gespräche mit der Hamas aufzunehmen, wenn diese ihr Machtmonopol im Gaza-Streifen aufgebe. Der Machtkampf zwischen der Fatah von Abbas und der Hamas hatte im Juni 2007 zu einer faktischen Trennung des Westjordanlandes und des Gaza-Streifens geführt. Die Hamas hatte nach blutigen Gefechten die alleinige Kontrolle über den Gaza-Streifen übernommen. Abbas hatte daraufhin die Hamas-geführte palästinensische Einheitsregierung unter Premier Ismail Haniyeh aufgelöst und im Westjordanland ein Fatah-Notstandskabinett unter Salam Fayyad eingesetzt.

Im September hatte Abbas per Dekret eine Änderung des Wahlgesetzes verfügt, um Hamas-Kandidaten faktisch von der Teilnahme auszuschließen. Der Erlass sieht vor, dass alle Kandidaten das politische Programm der PLO und die von ihr geschlossenen Abkommen (mit Israel) anerkennen müssen. Die Hamas lehnt das PLO-Programm ab, da es Israel als Staat anerkennt.

Am Dienstag starb nach Krankenhausangaben ein weiteres Hamas-Mitglied bei einem Angriff der israelischen Armee auf den Gaza-Streifen. Das Militär habe eine Stellung des bewaffneten Arms "Brigaden Ezzedin al-Kassam" in Boureij im Zentrum des Küstengebiets mit Granaten angegriffen, hieß es von palästinensischer Seite. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall.