Frankreich
Harte Strafen gegen Scientology
27.10.2009
Grund: Betrug und kriminelle Bandenbildung. Zwei Jahre bedingte Haft für Gründer.
Die umstrittene Scientology-Organisation ist in Frankreich wegen wegen "Betrugs und krimineller Bandenbildung" zu insgesamt 600.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Ein Pariser Gericht sah es als erwiesen an, dass sich zwei Unterorganisationen mit illegalen Mitteln bereichert haben. Sie sollen unter anderem in den 1990er Jahren eine Frau dazu verleitet haben, mehr als 21.000 Euro für Bücher, Medikamente und Kurse zur Lebensbewältigung auszugeben.
Haftstrafe für Scientology-Gründer
Neben der
Scientology-Organisation verurteilte das Gericht auch die Drahtzieher der
Taten. Am härtesten trifft es Alain Rosenberg: Der Gründer und Chef von
Scientology in Frankreich bekam eine zweijährige Haftstrafe auf Bewährung
und soll 30.000 Euro Geldstrafe zahlen.
Das Gericht blieb damit jedoch deutlich hinter den Forderungen der Staatsanwaltschaft zurück, die vier Jahre auf Bewährung sowie eine Geldstrafe von 150.000 Euro für Rosenberg verlangt hatte. Für die beiden wesentlichen Einrichtungen hatte die Anklagebehörde jeweils zwei Millionen Euro Strafe verlangt.
Keine Auflösung möglich
Die wichtigste Forderung der
Staatsanwaltschaft, nämlich die Auflösung der Organisation, ist wegen einer
umstrittenen Gesetzesänderung nicht mehr möglich. Nach Angaben der
Regierungsmehrheit wurde das fragliche Gesetz im Mai aus Versehen innerhalb
eines umfassenden Pakets zur Rechtsvereinfachung geändert - also bereits vor
der Strafmaßforderung.
Kritiker von Scientology unterstellen der Organisation, die Nationalversammlung unterwandert zu haben. Die in Frankreich als Sekte eingestufte Bewegung darf weiterhin tätig sein, wie die Richter urteilten. Ein Verbot berge die Gefahr in sich, "dass die Aktivitäten außerhalb des gesetzlichen Rahmens fortgesetzt würden".
"Religionsfreiheit in Gefahr"
Scientology Frankreich
kündigte umgehend ein Berufungsverfahren an. Das Urteil sei widersprüchlich,
sagte Verteidiger Patrick Maisonneuve. Der französische Scientologe Eric
Roux sagte, in Frankreich sei die Religionsfreiheit in Gefahr. "Alle anderen
Länder" hätten die Bewegung als Kirchengemeinschaft anerkannt. Frankreich
müsse sich "an die europäische Gesetzgebung halten". Nach eigenen Angaben
hat die Organisation in Frankreich rund 45.000 und weltweit zwölf Millionen
Anhänger.
Die Bewegung war 1954 vom Science-Fiction-Autor Ron Hubbard in den Vereinigten Staaten gegründet worden und hat berühmte Anhänger wie die Hollywood-Stars Tom Cruise und John Travolta. In Deutschland steht Scientoloy unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.