Affäre um angebliche Wahlkampfgelder
Hausdurchsuchung bei Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy
13.06.2023Im Zusammenhang mit der Affäre um angebliche Wahlkampfgelder aus Libyen für Frankreichs Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy ist dessen Haus durchsucht worden.
Der frühere konservative Staatschef wurde außerdem befragt, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Justizkreisen erfuhr. Beides habe im Rahmen einer Untersuchung rund um die zurückgezogene Aussage des ursprünglichen Hauptbelastungszeugens in der Libyen-Affäre stattgefunden.
Der französisch-libanesische Geschäftsmann Ziad Takieddine hatte 2016 gesagt, er habe Ende 2006 oder Anfang 2007 mehrere - vom libyschen Regime vorbereitete - Koffer mit Millionen Euro ins Pariser Innenministerium gebracht, das damals von Sarkozy geführt wurde. In einem Interview sagte er später jedoch, dass Sarkozy kein libysches Geld für den Präsidentschaftswahlkampf erhalten habe. Wiederum später sagte Takieddine, die Aussage sei verfälscht worden. Die französische Justiz ermittelt wegen Zeugenbeeinflussung.
Erhielt Sarkozy von Gaddafi Geld für Wahlkampf?
Die Libyen-Affäre dreht sich um Hinweise, wonach für Sarkozys Wahlkampf 2007 illegal Geld vom Regime des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi geflossen sein soll. Sarkozy, der von 2007 bis 2012 französischer Präsident war, hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Die Finanzstaatsanwaltschaft wirft dem 68-jährigen jedoch Veruntreuung öffentlicher Gelder, Bestechlichkeit, und illegale Wahlkampffinanzierung vor und hat Anklage gegen ihn erhoben.