Heftige Kritik an Tschechiens Klaus vor EU-Vorsitz

Die offenen Sympathiebekundungen des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus für irische EU-Reformvertragsgegner sorgen für Verstimmung in Dublin. Dass sich Klaus während seines Staatsbesuchs in Irland mit dem Wortführer der Vertragsgegner, Declan Ganley, getroffen habe, sei eine "unangebrachte Einmischung" gewesen, monierte der irische Außenminister Micheal Martin am Mittwoch laut einem Bericht der "Irish Times".

Martin sagte, dass das Außenministerium zwar keinen förmlichen Protest gegen das Treffen von Klaus und Ganley eingebracht habe - wie dies die Oppositionspartei Fine Gael gefordert hatte. Die Aussagen des tschechischen Präsidenten seien aber als "unangebrachte Einmischung im Kontext eines Staatsbesuchs (zu werten, Anm.), insbesondere zu einem Zeitpunkt, da die irische Regierung im Namen des irischen Volkes eine Debatte mit unseren Partnern in der EU führt", sagte der Außenminister.

Bevölkerung lehnte Reformvertrag ab
Die irische Bevölkerung hatte den EU-Reformvertrag am 12. Juni in einer Volksabstimmung mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Seitdem suchen die EU-Regierungen nach Möglichkeiten, das Vertragswerk doch noch in Geltung zu bringen. Klaus sagte am Dienstag bei der Pressekonferenz mit Ganley, er sei "nicht glücklich" damit, dass Europa das Ergebnis des irischen Referendums "vergessen und verändern" wolle. An einem gemeinsamen Abendessen mit den beiden nahm laut "Irish Times" neben 80 anderen Personen auch der österreichische EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin teil.

Unbeeindruckter Klaus
Klaus zeigte sich unbeeindruckt von Kritik des irischen Außenministers an seinem Verhalten. Er habe das Interview Micheal Martins nicht gehört, und wolle die Angelegenheit nun nicht mit einer Gegenreaktion hochspielen, sagte Klaus am Mittwoch in Dublin auf Fragen irischer Journalisten. Auf mehrere Nachfragen hin ließ sich der Staatschef dann doch eine Reaktion auf den Vorwurf der "unangebrachten Einmischung" entlocken. "Unangebracht in Hinblick worauf, auf die Freiheit - entschuldigen Sie, ich habe nicht jemanden besucht, der gegen den Staat ist, ich besuchte jemanden, der nur gegen die Regierung ist", sagte Klaus.

Tschechien wird im ersten Halbjahr 2009 den EU-Ratsvorsitz führen. Neben Schweden und Irland ist es das einzige Land, das den Ratifikationsprozess für den EU-Reformvertrag noch nicht abgeschlossen hat. Dieser kann erst in Kraft treten, wenn alle 27 EU-Staaten ihn ratifiziert haben.