Situation eskalierte
Hongkongs Polizei stürmt besetztes Parlament
01.07.2019
Demonstranten fürchten Pekings zunehmenden Einfluss und geraten im Regierungsviertel mit der Polizei aneinander.
Hongkong. Am Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China sind die seit Wochen andauernden Proteste in der Finanzmetropole eskaliert. Hunderte Protestler besetzten am Montagabend das Parlament der Stadt, den Legislativrat.
Zuvor hatten sie eine Glasfront und Teile eines Zauns an dem Regierungsgebäude zerstört. Einige Demonstranten besprühten Wände im Gebäude mit Protestparolen und zerstörten Teile der Einrichtung.
Räumung mit Gummigeschossen
Die Polizei zog sich zunächst zurück, nachdem sie über Stunden versucht hatte, die Demonstranten vor dem Eindringen abzuhalten. In der Nacht zum Dienstag (Ortszeit) räumten mit Schutzschilden, Schlagstöcken und Gewehren mit Gummigeschossen ausgerüstete Beamte dann das Areal und durchsuchten das Parlamentsgebäude. Wie die Hongkonger Zeitung "South China Morningpost" berichtete, hatten sich die Besetzer bis dahin schon aus dem Gebäude zurückgezogen.
Viele der Demonstranten trugen Schutzbrillen, Helme und Masken. Auch nutzten sie aufgespannte Regenschirme, um sich vor dem Pfefferspray der Polizei zu schützen. Regenschirme gelten als Symbol der Hongkonger Demokratiebewegung.
Gleichzeitig nahmen am Abend Hunderttausende Menschen an einem friedlichen Protestmarsch teil. Sie demonstrierten erneut gegen die Regierung und ein umstrittenes Auslieferungsgesetz, das die Finanzmetropole seit Wochen in Atem hält.
Anders als sonst üblich verfolgten Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam und die geladenen Gäste die traditionelle Fahnenzeremonie zum Jahrestag nicht im Freien, sondern auf einem Bildschirm in einem nahe gelegenen Kongresszentrum, was offiziell mit schlechtem Wetter begründet wurde.
Zwei Millionen Menschen demonstrierten
Am 1. Juli 1997 hatte Großbritannien seine Kronkolonie Hongkong an China zurückgegeben. Eigentlich stehen den Hongkongern laut Rückgabevertrag bis 2047 mehr Freiheiten zu als den Chinesen in der Volksrepublik. Doch immer mehr Hongkonger fühlen, dass Peking schon jetzt ihre Rechte beschneidet.
Schon zuvor hatten Beobachter damit gerechnet, dass die üblichen Proteste am Jahrestag wegen der ohnehin aufgeheizten Stimmung in diesem Jahr besonders groß ausfallen dürften. Um nicht in die Nähe der Ausschreitungen am Regierungsviertel zu geraten, kündigten die Organisatoren des großen Protestmarsches kurzfristig an, die Route zu ändern.
In den vergangenen Wochen erlebte die Stadt wegen eines umstrittenen Gesetzes für Auslieferungen an China die größten Proteste seit drei Jahrzehnten. Bis zu zwei Millionen Menschen gingen auf die Straße, um gegen die Politik von Regierungschefin Lam zu protestieren.
Umstrittenes Auslieferungsgesetz
Das Auslieferungsgesetz würde es Hongkongs Behörden erlauben, von China beschuldigte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker warnen, Chinas Justiz sei nicht unabhängig und diene der politischen Verfolgung. Auch drohten Folter und Misshandlungen.
Lam hatte das Auslieferungsgesetz nach dem Aufschrei in der Bevölkerung zwar auf Eis gelegt. Die Demonstranten wollen aber weiter protestieren, bis das Gesetz offiziell zurückgenommen wird, inhaftierte Mitglieder der Protestbewegung freikommen und Polizisten bestraft werden, die schon bei einem Protest am 12. Juni gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen waren.
In einer Rede anlässlich der Feierlichkeiten entschuldigte sich Lam am Montag erneut für ihr Vorgehen. Sie betonte aber, in guter Absicht gehandelt zu haben: "Ich werde meine Lektion lernen und sicherstellen, dass die zukünftige Arbeit der Regierung enger und besser auf die Bestrebungen, Gefühle und Meinungen der Gemeinschaft eingeht." Die Hongkonger Führung müsse dringend ihren Regierungsstil reformieren, was von ihr selbst ausgehen werde. Weiter versprach Lam, sich um mehr Wohnraum zu kümmern und das Bildungs- und Gesundheitssystem zu stärken.
Lams Rede im Kongresszentrum wurde von der pro-demokratischen Abgeordneten Helena Wong Pik-wan unterbrochen, die wiederholt rief: "Carrie Lam tritt zurück, zieh das böse Gesetz zurück". Anschließend wurde die Abgeordnete von Sicherheitsleuten aus dem Raum gebracht.