Hunderte Flüchtlinge im Libanon

Die vor drei Tagen ausgebrochenen Straßenkämpfe im Libanon haben am Samstag fünf weitere Todesopfer gefordert. In der Stadt Aley östlich von Beirut wurden in der Nacht vier Gefolgsleute der pro-iranischen Schiitenbewegung Hisbollah getötet, die mit Anhängern des Drusenführers Walid Joumblatt aneinandergeraten waren. Ein weiteres Todesopfer war in der südlichen Küstenstadt Saida (Sidon) zu beklagen. Nach offiziellen Angaben fielen den Kämpfen, in deren Verlauf die Milizen der Hisbollah und der mit ihr verbündeten schiitischen Amal große Teil von Beirut unter ihre Kontrolle bringen konnten, bisher zwanzig Menschen zum Opfer.

Lebensmittelgeschäfte wieder geöffnet
Obwohl sich weiter bewaffnete Hisbollah-Männer in der Hauptstadt zeigten, öffneten am Samstag erste Lebensmittelgeschäfte wieder. Die jüngste Welle der Gewalt hatte nach einem Generalstreik aus Protest gegen drastische Preissteigerungen am Mittwoch begonnen. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah erklärte, die pro-westliche Regierungsmehrheit habe der Opposition "den Krieg erklärtDer Iran hat Vorwürfe des Westens zurückgewiesen, zusammen mit Syrien die Gewalt im Libanon zu schüren. Verantwortlich für die Eskalation der Lage seien die USA und Israel, schrieben amtliche Medien in Teheran am Samstag. Der Sprecher des Außenministeriums, Mohammad Ali Hosseini, betonte, der Iran bemühe sich vielmehr um Aussöhnung der feindlichen Gruppen. Hauptgrund für die jüngste Entwicklung sei die "abenteuerliche Einmischung" der USA und Israels. Die iranische Unterstützung für die schiitischen Hisbollah sei ausschließlich politischer und geistlicher Natur. Die Vereinigten Staaten hatten im März demonstrativ Kriegsschiffe in das östliche Mittelmeer verlegt.

TV-Sender gestürmt
Am Freitag habe Milizen der libanesischen Schiiten-Organisation Hisbollah nach Kämpfen mit Regierungsanhängern den Großteil der Hauptstadt Beirut unter ihre Kontrolle gebracht. Hisbollah-Kämpfer stürmten am Freitag das Gebäude des regierungstreuen Fernsehsenders "Future TV". Der Sender befindet sich im Besitz der Familie des sunnitischen Politikers und Großunternehmers Saad Hariri, des Chefs der antisyrischen Mehrheitskoalition und Sohnes des 2005 ermordeten Ex-Ministerpräsidenten Rafik Hariri.

Die Mitarbeiter des Senders wurden gezwungen, die Berichterstattung einzustellen. Nach Augenzeugenberichten brachten Kämpfer der Hisbollah und der mit ihr verbündeten schiitischen Amal-Bewegung von Parlamentspräsident Nabih Berri am Freitag auch die Redaktion der ebenfalls im Besitz Hariris befindlichen Zeitung "Al-Mostaqbal" unter ihre Kontrolle. Aus den Fenstern stiegen Rauchschwaden auf.

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Bewohner flüchten
Es sind die schlimmsten internen Auseinandersetzungen im Libanon seit dem Bürgerkrieg von 1975 bis 1990. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die rivalisierenden Parteien im Libanon zu einer sofortigen Einstellung der Kämpfe aufgefordert. Hunderte Bewohner der Innenstadt flüchteten in den christlichen Ostteil der Stadt. Es sind die schlimmsten internen Auseinandersetzungen im Libanon seit dem Bürgerkrieg von 1975 bis 1990. Der Sicherheitsrat der UNO hat die Parteien zu einer sofortigen Einstellung der Kämpfe aufgefordert. Hariri appellierte an Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah, den Kämpfen Einhalt zu gebieten. Ein Abgleiten in einen neuen Bürgerkrieg müsse verhindert werden.

Appell an Nasrallah
Saad Hariri appellierte im libanesischen Fernsehen an Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah, den Kämpfen Einhalt zu gebieten. Ein Abgleiten in einen neuen Bürgerkrieg müsse unbedingt verhindert werden. In der Regierung des sunnitischen Ministerpräsidenten Fouad Siniora sind die Schiiten - im Widerspruch zu den Bestimmungen der libanesischen Verfassung - als zahlenmäßig stärkste Bevölkerungsgruppe nicht vertreten, weshalb ihr die Opposition die Legitimität abspricht. Nasrallah sagte am Donnerstag in einer von arabischen TV-Sendern übertragenen Rede, die Regierung habe den "Krieg" gegen die Hisbollah beschlossen. Er warf Siniora und dessen Bündnispartnern vor, sie nähmen Befehle von der US-Regierung entgegen. "Das ist kein Staat, das ist eine Bande", beschimpfte er die Kabinettsmitglieder. Auch die EU und USA forderten ein Ende der Gewalt.

Nach 18 Fehlschlägen soll das libanesische Parlament am 13. Mai einen neuen Staatspräsidenten wählen. Das Amt ist seit dem Ende des Mandats von Präsident Emile Lahoud am 24. November vakant. Ein von der Arabischen Liga ausgearbeiteter Plan sieht die Wahl eines Kompromisskandidaten in der Person von Armeechef General Michel Sleimane zum Staatspräsidenten sowie die Bildung einer Allparteienregierung und eine Wahlrechtsreform vor. Die Realisierung dieses Planes scheiterte bisher an der Forderung des Oppositionsbündnisses der beiden Schiitenparteien Amal und Hisbollah und der christlichen Freien Patriotischen Bewegung (CPL) von Ex-General Michel Aoun nach einer Sperrminorität in der künftigen Regierung, die Mehrheitskoalition lehnt dies strikt ab. Am Mittwoch hatte ein von den Gewerkschaften ausgerufener Generalstreik aus Protest gegen drastische Preissteigerungen das Land lahmgelegt.