Immer mehr rechtsextreme Straftaten in Deutschland

Rechtsextremistische Straftaten in Deutschland nehmen dramatisch zu. Bis Ende Oktober wurden 11.928 Delikte mit rechtsextremem Hintergrund registriert - fast 30 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. In den ersten zehn Monaten 2007 waren 9.206 solche Delikte gezählt worden.

Andere Zählung
Laut Innenministerium erklärt sich die starke Zunahme mit einer Änderung der Statistik. Seit Jahresanfang werden sämtliche Propaganda-Delikte erfasst, auch wenn kein Täter ermittelt werden kann. Dazu gehören etwa Hakenkreuz-Schmierereien. Der Ministeriumssprecher warnte vor voreiligen Schlüssen. Seriöse Betrachtungen könnten erst angestellt werden, wenn die Zahl für das gesamte Jahr 2008 inklusive aller Nachmeldungen vorliegt.

Für 2007 registrierten die Polizeibehörden insgesamt 17.607 rechtsextremistisch motivierte Straftaten. Im Vergleich zum Vorjahr (2006) war das ein Rückgang von 2,9 Prozent. Die Zahl der rechtsextremen Gewaltdelikte war sogar um 5,5 Prozent zurückgegangen. Die Länder haben jeweils bis Ende Jänner Zeit, Delikte nachzumelden. Deshalb liegt die Jahreszahl immer erst im Frühjahr vor.

NPD streitet um neuen Chef
Unterdessen berichtet "Der Spiegel" von einem Machtkampf um die Führung der rechtsextremen NPD. Gegen den bisherigen Parteichef Udo Voigt solle Andreas Molau kandidieren. Darauf hätten sich die Vorsitzenden der NPD-Landtagsfraktionen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, Holger Apfel und Udo Pastörs, geeinigt.

Keine Spur im Fall Mannichl
Gut zwei Wochen nach dem Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl gehen die Ermittlungen nur schleppend voran. Ein tagelang gesuchter potenzieller Zeuge, der in der Nähe von Mannichls Haus mit einem Kinderwagen unterwegs war, ist inzwischen namentlich bekannt, wurde aber noch nicht angetroffen und befragt. Der Täter wird im rechtsextremen Milieu vermutet. Laut "Focus" steht die 50-köpfige Sonderkommission der Passauer Polizei vor der Auflösung.

LKA statt Fürstenzell
Insgesamt sind bisher rund 250 Hinweise bei der Soko "Fürstenzell" eingegangenn. Eine heiße Spur ist aber nicht dabei. Die Bluttat wurde möglicherweise von einem Rechtsextremisten verübt - darauf hatte die Polizei aus Beschreibungen Mannichls geschlossen. Angeblich soll sich eine vom LKA geleitete neue Ermittlungsgruppe des Falles annehmen. Die LKA-Beamten sollen noch einmal "bei Null" beginnen und in wirklich alle Richtungen ermitteln.

Neonazis greifen Polizei an
Laut Polizei-Gewerkschaft greifen gewaltbereite Neonazis zunehmend Polizisten an. "Das ist eine neue Strategie", so der Gewerkschaftschef. "Rechtsextreme müssen sich beobachtet fühlen." Das könnten die Länderpolizeibehörden derzeit aber nicht leisten, weil Personal eingespart und auch zur Terrorbekämpfung abgezogen worden sei. Freiberg fordert besonders mehr Internet-Ermittler gegen Rechtsextreme.

Mannichl, der den Täter als großen Mann mit Glatze oder sehr kurzen Haaren sowie einem Leberfleck oder eine Tätowierung am Hals beschreibt, war am 13. Dezember an seiner Haustür niedergestochen worden. Seitdem wurden vier Menschen festgenommen, unter ihnen ein Paar aus München, das zur rechtsradikalen Szene gerechnet wird. Alle Festgenommenen mussten aber wieder auf freien Fuß gesetzt werden, da sich ein Tatverdacht nicht erhärtete. Mannichl ist am Weg der Besserung.