Rettet ein Kompromiss in letzter Sekunde Amerika vor der Pleite?
Die Welt steht vor dem Finanz-Abgrund – weil sich zwei Männer nicht einigen können: Republikaner-Führer John Boehner (61) ließ US-Präsidenten Barack Obama letzten Freitag im Regen stehen – seither tobt in Washington der Schulden-Krieg. Es ist ein Spiel mit dem Feuer: Denn in vier Tagen – am kommenden Dienstag – überschreiten die USA ihren Schuldenrahmen von 14,3 Billionen Dollar, sind ohne Erhöhung zahlungsunfähig. Das wäre eine Katastrophe für die ganze Welt.
Trotz des drohenden Finanzkollapses bleiben die Fronten verhärtet. Unbeirrt halten die Republikaner an ihrem Plan fest: Der Schuldenrahmen soll vorerst „nur“ um 900 Billionen Dollar erhöht werden, Budgetkürzungen von 937 Billionen treffen Arme.
Die Abstimmung im Repräsentantenhaus am Donnerstag wurde zum Krimi, da heftiger Widerstand auch aus den republikanischen Reihen kam: Die ultrarechte „Tea Party“-Fraktion wollte noch kräftiger sparen. „Reiht eure Ärsche in Linie“, tobte Boehner in einer Krisensitzung. Doch selbst wenn sich Boehner durchsetzt, folgt das endgültige Fallbeil für seinen Plan durch die Demokraten-Mehrheit im Senat.
Boehners Plan: Neue Debatte in 6 Monaten
Obamas Partei stemmt sich vor allem gegen die etappenweise Anhebung des Kreditrahmens im Boehner-Plan: Durch das galoppierende Budgetdefizit dürfte die nächste Grenze bereits in sechs Monaten durchbrochen werden – eine Wiederholung des Zirkus droht.
Auch den Rating-Agenturen, die Amerika die Top-Bonität Triple-A entziehen könnten, graut vor dem neuerlichen Politpfusch. Der Gegen-Plan von Demokraten-Senator Harry Reid sieht daher eine Anhebung der Schuldendecke um 2,4 Billionen vor, was bis 2013 reichen würde. Doch auch ihm fehlen die nötigen Stimmen. Die US-Bürger toben: Auf Twitter gehen unter dem Stichwort „fuckyouwashington“ pro Stunde 20.000 Zornkommentare ein.
Nur ein Kompromiss kann Amerika vor dem Desaster retten. Den erwarten die meisten Politologen. Doch strukturelle Reformen zur Eindämmung des exzessiven Schuldenmachens kamen in dem Polit-Theater gänzlich unter die Räder.
Experte Schulmeister erklärt die US-Schuldenkrise
ÖSTERREICH: Was passiert, wenn sich Demokraten und Republikaner nicht einigen?
Stephan Schulmeister: Die USA würden zunächst einmal die Zinszahlungen einstellen. Da das Ganze auch eine wahltaktische Frage in Hinblick auf die Wahlen 2012 ist, wird Obama nicht im Sozialbereich kürzen. Eher müssen die ausländischen Gläubiger auf ihre Zinseinnahmen warten. Das hat natürlich Auswirkungen.
ÖSTERREICH: Welche sind das konkret?
Schulmeister: Der inneramerikanische Konflikt wird damit einer zwischen USA und den wichtigsten Gläubigerländern. Und es wird in der Folge auch ein Konflikt in Bezug auf das Weltwährungssystem insgesamt.
ÖSTERREICH: Welche Länder sind besonders betroffen?
Schulmeister: China, Japan, Deutschland und die Erdöl exportierenden Länder im Osten.
ÖSTERREICH: Was hat Österreich zu befürchten?
Schulmeister: Das ist jetzt noch gar nicht abzusehen. Jedenfalls eine allgemeine Verunsicherung, die die Konjunktur-Aussichten eintrübt.
