Innenminister gegen Scientology und NPD

Beide Organisationen verfolgten verfassungsfeindliche Ziele, teilten die Minister nach zweitägigen Beratungen am Freitag in Berlin mit. Die Chancen für ein Scientology-Verbot würden geprüft. Zunächst sollen die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Länder alle verfügbaren Informationen zu der Organisation sammeln, wie der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Berlins Innensenator Ehrhart Körting, sagte.

Scientology "hundsgewöhnliche Kriminalität"
Im kommenden Jahr werde auf der Basis entschieden, ob der Bund ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren einleitet, sagte Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech. Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner sagte, Scientology stehe für "hundsgewöhnliche Kriminalität". Menschen würden teils hoch-kriminell in Abhängigkeit getrieben.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sagte, nach derzeitigem Stand lägen die Voraussetzungen für ein Verbot noch nicht vor. Die Organisation, die sich als Kirche versteht, bemängelte, die Innenminister hätten die zahlreichen bestehenden Untersuchungen wohl nicht wahrgenommen.

NPD-nahe Organisationen ohne staatliche Förderungen
Ein neues NPD-Verbotsverfahren gebe es vorerst nicht, da die Union nicht an einen Erfolg glaube, sagte Körting. NPD-nahe Organisationen sollten aber keine staatliche Förderung bekommen. Spenden an sie dürften nicht abgesetzt werden können. Dies sei "ein Nebenkriegsschauplatz", räumte Körting ein.

Ein erster Versuch, die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) zu verbieten, war vor einigen Jahren vor dem für Parteiverbote zuständigen deutschen Bundesverfassungsgericht gescheitert. Während des Verfahrens war nämlich bekanntgeworden, dass der Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) Verbindungsleute in die NPD eingeschleust hatte. Das Verbotsverfahren wurde im März 2003 eingestellt, weil nicht festgestellt werden konnte, inwieweit diese V-Leute die Parteistruktur der NPD beeinflusst hatten.