Irak. Parlament stimmt für Wahlgesetz

Nach wochenlangem Streit hat das irakische Parlament am Sonntag das Wahlgesetz für die Parlamentswahl im Jänner beschlossen. 141 von 195 anwesenden Abgeordneten votierten in Gegenwart des US-Botschafters Christopher Hill für das Gesetz. Der ursprünglich geplante Wahltermin Mitte Jänner kann trotz der Einigung nicht mehr eingehalten werden.

Wochenlange Diskussionen
Der Abstimmung waren wochenlange Diskussionen zwischen Arabern und Kurden im Parlament vorausgegangen. Hauptstreitpunkt war der künftige Status der Erdölstadt Kirkuk, auf die das autonome Kurdengebiet Anspruch erhebt. In Pendeldiplomatie hatte Hill am Sonntag zwischen den Fraktionen vermittelt, um eine Entscheidung zu befördern. US-Präsident Barack Obama bezeichnete das Votum als wichtigen Schritt in Richtung eines dauerhaften Friedens.

Das Parlament habe schließlich einen "von allen akzeptierten" Kompromisstext gefunden, sagte Atiyya, der die Abstimmung als "wichtigen Erfolg" wertete. Der Gesetzestext, sieht für die Provinz Kirkuk und andere Provinzen, in denen es Kritik am Wählerverzeichnis gibt, ein einjähriges Moratorium vor, bis das Endergebnis offiziell sein soll. Eine aus Abgeordneten, Ministerien, der Wahlkommission und der UNO gebildete Kommission soll demnach mögliche Unregelmäßigkeiten überprüfen und gefälschte Stimmen annullieren.

Streit mit Kurden
Hintergrund des Streits um die Ölregion Kirkuk ist der demografische Wandel seit dem Sturz des früheren Machthabers Saddam Hussein im Jahr 2003. Araber und Turkmenen werfen den Kurden vor, durch massiven Zuzug die Zusammensetzung der regionalen Bevölkerung zu ihren Gunsten verändert zu haben. Die Kurden halten entgegen, sie seien nach ihrer Vertreibung durch das Regime Saddam Husseins nur wieder in ihre angestammte Heimat zurückgekehrt.

Das neue Wahlgesetz sieht zudem eine Vergrößerung des Parlaments vor. Statt wie bisher 275 Abgeordnete sollen künftig 300 im Plenum sitzen. Das entspricht der Verfassung, die einen Abgeordneten pro 100.000 Einwohner vorsieht. Acht Sitze sind für Minderheiten reserviert, ein Viertel muss von Frauen besetzt sein. Gewählt wird in 18 Wahlbezirken, hinzu kommen die Auslands-Iraker. Die Wahlberechtigten haben die Wahl zwischen einer Liste oder einem Kandidaten.

Noch kein Wahltermin
Wann genau gewählt wird, ist allerdings noch unklar. Der Chef der Wahlkommission, Faraj al-Haidari, hatte am Samstag festgestellt, dass sich der ursprüngliche Termin 16. Jänner nicht mehr halten lasse. Der laut Verfassung letzte zulässige Termin ist der 31. Jänner. Es ist die zweite allgemeine Parlamentswahl im Irak seit dem Sturz Saddam Husseins.

Obama gratuliert
US-Präsident Barack Obama bezeichnete die Verabschiedung des Wahlgesetzes in Bagdad als einen "wichtigen Meilenstein" auf dem Weg zu einem stabilen und friedlichen Irak. Das Gesetz sei "ein wichtiges Signal an die Welt", sagte Obama am Sonntag in Washington. Der Irak bleibe "ein starker Partner und Freund". Die Wahlen im kommenden Jahr im Irak seien ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung des Landes. Die US-Kampftruppen würden wie geplant bis September 2010 aus dem Irak abgezogen.