Irakischer Minister bei Attentat schwer verletzt

Der irakische Vize-Ölminister ist am Montag bei einem Sprengstoffattentat in Bagdad schwer verletzt worden. Im Auto von Sahib Salman Kutub ist in der Früh ein Sprengsatz detoniert, als er von seinem Haus zum Ministerium fahren wollte. Ein Leibwächter überlebte den Anschlag nicht.

Durch weitere Sprengstoffanschläge starben am Montag in Bagdad acht Menschen, 25 wurden verletzt, darunter mehrere Polizisten. In der Provinz Diyala nordöstlich von Bagdad töteten mutmaßliche Al-Kaida-Terroristen drei Frauen.

Provinzrat mit Christen
Das irakische Parlament änderte unterdessen das umstrittene Gesetz für die Provinzratswahlen. 106 der 150 anwesenden Parlamentarier haben für die Neufassung des Gesetzes gestimmt, nachdem für die Christen in den Provinzen Ninive, Bagdad und Basra jeweils ein Sitz im Provinzrat reserviert werden muss. Die Minderheiten der Shabak, Sabäer und Yeziden sollen insgesamt drei Sitze erhalten. Die chaldäisch-katholische Kirche zeigte sich unzufrieden mit der Entscheidung. Bei der letzten Wahl hatte man den Christen, von denen wegen der Gewalt im Irak in den vergangenen fünf Jahren rund die Hälfte das Land verlassen hat, noch landesweit sieben Sitze freigehalten.

Provinzwahl im Jänner
In den Provinzen soll kommenden Jänner gewählt werden. Die Christen und andere Minderheiten hatten protestiert, nachdem das Parlament im vergangenen September ein neues Wahlgesetz verabschiedet hatte, in dem überhaupt keine Sonderregelungen für sie vorgesehen waren. Der Präsidentschaftsrat hatte das Gesetz später auch gebilligt, den Parlamentariern aber gleichzeitig aufgetragen, die Frage der Minderheitenrechte noch einmal "zu überdenken".

Verbleib der US-Soldaten
Derweil bahnt sich in der Auseinandersetzung um das geplante Stationierungsabkommen zwischen den USA und dem Irak offenbar ein Kompromiss an. Washington will angeblich drei von insgesamt fünf Änderungswünschen akzeptieren. Das Abkommen soll die Bedingungen für den Verbleib der US-Armee im Irak nach Ablauf des UNO-Mandates zum Jahresende festlegen. Washington will in der Frage der Immunität der US-Soldaten nicht nachgeben. Die Maliki-Regierung hatte gefordert, dass Soldaten, die Straftaten begehen, von der irakischen Justiz zur Rechenschaft gezogen werden können.