Teherans Botschafter spricht von "Schikane"
Iran aus UN-Frauenkommission ausgeschlossen
14.12.2022Wegen der anhaltenden Gewalt des Irans gegen Demonstrantinnen hat ein Gremium der Vereinten Nationen den Ausschluss des Landes aus der UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau (CSW) beschlossen.
Der Wirtschafts-und Sozialrat der UN in New York votierte am Mittwoch mit 29 Stimmen seiner 54 Mitgliedsstaaten für eine entsprechende Resolution der Vereinigten Staaten. Unter anderem Russland und China stimmten gegen den Beschluss.
Die Kommission mit ihren 45, auf mehrere Jahre gewählten Mitgliedern soll die Gleichstellung der Geschlechter und die Rolle der Frau stärken. Der Wirtschafts-und Sozialrat drückte am Mittwoch zudem tiefe Besorgnis darüber aus, dass im Iran "seit September 2022 die Menschenrechte von Frauen und Mädchen, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Meinungsäußerung, kontinuierlich untergraben und zunehmend zu unterdrückt" werden.
Irans UN-Botschafter Amir Saeid Iravani warf den USA vor, sein Land zu schikanieren. Zusammen mit 17 weiteren Staaten warnte der Iran den ECOSOC vor einem Präzedenzfall, "der andere Mitgliedstaaten mit anderen Kulturen, Sitten und Traditionen (...) letztlich daran hindern wird, sich an UN-Kommissionen zu beteiligen".
Im Iran protestieren seit Mitte September Menschen gegen die politische Elite und das politische System des Landes. Auslöser der seit über zwei Monaten andauernden systemkritischen Proteste war das Vorgehen der Sittenpolizei gegen die 22 Jahre alte Mahsa Amini, weil unter ihrem Kopftuch angeblich ein paar Haarsträhnen hervorgetreten waren. Amini starb am 16. September im Gewahrsam der Sittenpolizei.