Außenminister Mottaki in München: "Wir nähern uns einem Abkommen." Die restliche Welt sieht das offenbar nicht so.
Im Konflikt über sein Atomprogramm sucht der Iran den Weg zurück an den Verhandlungstisch, stößt aber wegen neuer Bedingungen weiter auf Misstrauen in der Weltgemeinschaft. Die USA und Deutschland forderten Teheran am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz erneut auf, Beweise für die friedliche Nutzung der Atomenergie zu liefern. Dann sei Zusammenarbeit möglich, sonst drohten Sanktionen.
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sagte: "Unsere Hand bleibt ausgestreckt, aber bisher greift sie ins Leere." Der Vorstoß des Irans sei noch kein Einlenken. Der russische Außenminister Sergej Lawrow nannte iranische Atomwaffen inakzeptabel. US-Präsident Barack Obamas Sicherheitsberater James Jones sagte, wenn Teheran seiner Verantwortung nicht gerecht werde, drohten "weitere Sanktionen". Der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg meinte: "Nun ist der Sicherheitsrat am Zug."
Guttenberg: Iran spielt auf Zeit
Der kurzfristig angereiste
iranische Außenminister Manouchehr Mottaki hatte auf der Münchner
Sicherheitskonferenz die Bereitschaft seines Landes zu einer Beilegung des
Atomstreits bekräftigt. "Die Islamische Republik Iran meint es ernst", sagte
er am Freitagabend und erklärte, Teheran sei einverstanden mit dem Vorschlag
der IAEO. Auch der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad hatte kürzlich
die Bereitschaft für eine Uran-Anreicherung im Ausland signalisiert.
Allerdings knüpft das Land seine Zustimmung an Bedingungen: Zeitplan, Ort
und Menge will es selbst bestimmen.
Guttenberg sagte, Mottakis enttäuschender Auftritt habe gezeigt, der Iran spiele auf Zeit. Auch Westerwelle bewertete nach einem persönlichen Gespräch Mottakis Haltung mit den Worten: "Das ist kein Einlenken, das ist keine neue Transparenz." Westerwelle sagte, die Weltgemeinschaft könne eine atomare Bewaffnung des Iran nicht akzeptieren. Sie würde die Region destabilisieren und die internationalen Vereinbarungen über die Nichtverbreitung von atomaren Waffen "fatal" schwächen. Er räumte dem Iran "das vertraglich verbriefte Recht zur friedlichen Nutzung der Kernenergie" ein, forderte aber Zusagen Teherans an die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO bzw. IAEA).
USA: Situation wird schlechter
Lawrow betonte das Recht des Iran
auf friedliche Nutzung der Atomenergie. Die Vereinten Nationen müssten zudem
die gesamte Region und die berechtigten Sicherheitsinteressen des Landes im
Blick behalten. Aber "wir können uns nicht leisten, das iranische
Nuklearprogramm auf die leichte Schulter zu nehmen", sagte Lawrow. Iranische
Atomwaffen seien inakzeptabel. Der Iran müsse bei den Verhandlungen mit
Russland, den USA, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland
kooperieren und "sehen, dass wir einiges schon auf den Tisch gelegt haben",
mahnte Lawrow nach einem Gespräch mit Mottaki. Teheran müsse die Fragen der
IAEO beantworten.
Anders als der Iran sehen auch die USA im Atomkonflikt keine Einigung in Reichweite. Die Antwort der Regierung in Teheran auf den Kompromissvorschlag der IAEO sei enttäuschend ausgefallen, sagte Verteidigungsminister Robert Gates am Samstag bei einem Besuch in Ankara. Zugleich drohte er mit einer härteren Gangart. Obamas Sicherheitsberater Jones erklärte, er sehe keinen Hinweis für ein Einlenken Teherans. "Die Situation wird schlechter. Aber wir lassen die Tür offen", so der US-General. Aber schon dass der Iran in der Lage wäre, Atomwaffen zu bauen, wäre nicht hinnehmbar.
Freude über Mottakis Kommen
EU-Außenministerin Catherine
Ashton forderte mehr Druck: "Wir müssen klare Maßnahmen ergreifen gegen
diejenigen, die Abmachungen nicht einhalten", sagte sie in München unter
Verweis auf den Atomwaffensperrvertrag. Sie sei froh, dass Mottaki gekommen
sei. Sie stimme dem chinesischen Außenminister Yang Jiechi zu, dass die
Möglichkeiten für Dialog noch nicht völlig ausgeschöpft seien. "Aber zum
Dialog gehören immer zwei", sagte Ashton. Der Iran müsse jetzt auf die
Vorschläge der IAEO antworten und wieder Vertrauen aufbauen.
Mottaki wollte am Samstag noch mit IAEO-Generaldirektor Yukiya Amano zusammentreffen. Bei der Münchner Konferenz beraten bis Sonntag rund 300 Gäste aus aller Welt über die großen Sicherheitsprobleme. Am Sonntag steht das Thema Afghanistan auf dem Programm. Die Polizei bot zum Schutz der Tagung 3.700 Beamten gegen erwartete einige hundert Demonstranten auf.
