Iran fordert "Kriegsverbrechertribunal" gegen Israel

Der oberste geistliche Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, hat die Einrichtung eines "internationalen Kriegsverbrechertribunals" gefordert, vor dem die israelische Führung wegen der Militäroffensive im Gazastreifen angeklagt werden solle. Zum Auftakt einer internationalen "Palästina-Konferenz" sagte Khamenei am Mittwoch in Teheran, "die Immunität des kriminellen Regimes in Israel" müsse gebrochen werden.

"Veinte Front gegen zionistisches Regime"
Auch Präsident Mahmoud Ahmadinejad sprach sich für ein solches Tribunal aus. "Wir brauchen eine vereinte Front gegen das zionistische Regime", sagte er.

An der zweitägigen Veranstaltung nehmen nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars Vertreter islamischer, aber auch nicht-islamischer Staaten teil. Die Konferenz wird als Unterstützung für die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen gewertet.

Haftbefehle gegen Politiker Israels beantragt
Vor wenigen Tagen hatte der Iran erklärt, er habe internationale Haftbefehle für führende Politiker Israels bei Interpol beantragt. Die internationale Polizeiorganisation dementierte jedoch, ein entsprechendes Gesuch erhalten zu haben. Bereits 2006 hatte Ahmadinejad zu einer "Palästina-Konferenz" in Teheran eingeladen. Auf der Konferenz hatte er unter anderem den Holocaust in Zweifel gezogen.

Obama auf Bushs Spuren
Der Iran kann nach den Worten von Ayatollah Ali Khamenei keinen Kurswechsel in der US-Politik feststellen. Mit seiner "bedingungslosen" Unterstützung für Israel folge der neue US-Präsident Barack Obama den Spuren seines Vorgängers George W. Bush, sagte das geistliche Oberhaupt am Mittwoch in Teheran. So habe Obama die israelische Militäroffensive im Gazastreifen nicht verurteilt. Dies widerspreche seiner Ankündigung im Wahlkampf, einen politischen Wandel einzuleiten.

Obama hat erklärt, dass er einen Dialog mit dem Iran anstrebe - auch mit Bezug auf das umstrittene Atomprogramm Teherans. Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat das Offert aus Washington begrüßt. Gespräche müssten jedoch auf der Basis des gegenseitigen Respekts stattfinden, betonte er.