Während der Iran will, dass die Welt auf Atomwaffen verzichtet, gelang der IAEO kein Resolutionbeschluss zum Atomstreit.
Europäische Staaten sind mit ihrem Versuch gescheitert, nach der Verabschiedung neuer UNO-Sanktionen gegen den Iran auch eine Resolution des IAEO-Gouverneursrats durchzusetzen. Wegen des Widerstandes aus Moskau und Peking gegen einen Beschluss der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO/IAEA) haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien ihren Resolutionsentwurf zurückgezogen, sagten Diplomaten am Dienstag in Wien. Unterdessen plädierte der Iran für die "Abschaffung" von Atomwaffen.
Aufklärung um militärische Atomprojekte Irans
Die drei
europäischen Staaten wollten mit der Unterstützung der USA im
IAEO-Gouverneursrat eine Resolution einbringen, um den am Montag im
UNO-Sicherheitsrat in New York beschlossenen Sanktionen zusätzliches
politisches Gewicht zu verleihen. Im Entwurfstext wurde Teheran dazu
aufgefordert, Hinweise auf militärische Projekte im Nuklearbereich
aufzuklären, die Anreicherung von Uran einzustellen und tiefergehende
Inspektionen der IAEO zuzulassen.
Wie immer: Russland und China stellen sich quer
Russland und
China stellten sich jedoch gegen die geplante Resolution, berichteten
westliche Diplomaten. Sie hielten es nicht für notwendig, zusätzlich zu den
neuen Sanktionen des UNO-Sicherheitsrats in New York auch noch Schritte bei
der IAEO in Wien zu setzen. Auch die im IAEO-Gouverneursrat vertretenen
Entwicklungsländer stellten sich gegen den Vorschlag der westlichen Länder.
Ungeachtet der neuen UNO-Resolution und der darin angekündigten verschärften Sanktionen will der Iran sein Atomprogramm fortsetzen. "Die jüngste UNO-Resolution wird Irans friedliches Atomprogramm nicht beeinflussen", sagte der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Mohammed Ali Hosseini, am Dienstag.
Iran: Entscheidung sei "politisch motiviert und feindselig"
Außenministeriumssprecher
Hosseini nannte die New Yorker Entscheidung am Dienstag "politisch motiviert
und feindselig". In Wien erklärte der iranische UNO-Botschafter Ali Asghar
Soltanieh, Teheran betrachte die Untersuchung seines Atomprogramms durch die
IAEO als "abgeschlossen". Der Iran werde "zu gegebener Zeit" auf die
UNO-Resolution reagieren. Allerdings will das Land nach Soltaniehs Aussagen
mit der IAEO weiter zusammenarbeiten.
"Atomwaffen gehören verboten"
Bei der
UNO-Abrüstungskonferenz in Genf schlug indes der iranische Außenminister
Manushehr Mottaki am Dienstag eine allgemeines Verbot von Atomwaffen vor.
"Die Zeit ist reif dafür, alle Atomwaffen zu verbieten", sagte Mottaki. Er
warf den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs vor, sie hätten das Recht zum
Besitz von Atomwaffen für sich "gepachtet". Die Veto-Mächte missbrauchten
ihre Stellung im UNO-Sicherheitsrat als Druckmittel, fügte Mottaki hinzu.
Sanktionen beschlossen
Der Sicherheitsrat hatte die
Iran-Sanktionen mit 14 Stimmen, darunter auch Russlands und Chinas,
beschlossen. Nur Indonesien hatte sich bei der Abstimmung am Montag
enthalten. Teheran wurde wegen seiner Weigerung verurteilt, wesentliche
Teile seines Atomprogramms, darunter die Urananreicherung, auszusetzen. Die
Resolution sieht unter anderem weitere Reisebeschränkungen gegen iranische
Atomwissenschaftler, aber auch wirtschaftliche Sanktionen vor. Sie soll
jedoch erst nach 90 Tagen in Kraft treten.
Mit der Resolution 1803 verschärfte der UNO-Sicherheitsrat Resolutionen vom Dezember 2006 und März 2007. Sie sieht vor allem Sanktionen gegen iranische Bürger und Unternehmen vor, die in das Atomprogramm verwickelt sind. Ihre Konten im Ausland sollen eingefroren werden. Auch müssen Einzelpersonen mit Reisebeschränkungen rechnen.
Westliche Staaten verdächtigen den Iran, unter dem Deckmantel einer zivilen Nutzung Atomwaffen entwickeln zu wollen. Teheran bestreitet dies.
