Iran hält an Atom-Kurs fest

Der Iran hat die Auflagen des UNO-Sicherheitsrats zur Beilegung des Atomkonflikts nicht erfüllt. Dies geht aus einem vertraulichen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA (IAEO) an den UNO-Sicherheitsrat hervor, der der internationalen Nachrichtenagenturen am Donnerstag vorlag. Demnach hat die Islamische Republik nicht wie gefordert bis 31. August die Uran-Anreicherung ausgesetzt. US-Präsident George W. Bush forderte umgehend Konsequenzen. Ungeachtet des IAEO-Berichts vereinbarte EU-Chefdiplomat Javier Solana ein persönliches Treffen mit dem iranischen Atomunterhändler Ali Larijani am Mittwoch in Berlin.

Der Iran habe in den vergangenen Tagen in kleinen Mengen Uran angereichert, hieß es in dem IAEO-Bericht Diplomaten zufolge. Die Arbeit der Kontrolleure der UNO-Atombehörde sei zudem durch mangelnde Kooperation der Führung in Teheran erschwert worden. Der US-TV-Sender CNN zitierte weitere Einzelheiten, wonach Teheran die Urananreicherung zwar nicht suspendiert, aber auch weder quantitativ noch qualitativ ausgeweitet habe. Wie schon seit Monaten seien nur 164 Zentrifugen zur Urananreicherung in Betrieb. Es habe aber in letzter Zeit auch keinen Fortschritt bei der Klärung offener Fragen gegeben, vielmehr seien neue Fragen aufgetaucht.

Ahmadinejad bleibt auf Linie
Kurz zuvor hatte Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad ein Einlenken im Streit über die Uran-Anreicherung kategorisch abgelehnt. "Der Westen sollte wissen, dass die iranische Nation sich keinem Druck beugen und keine Verletzung ihrer Rechte hinnehmen wird", sagte er in einer Fernsehansprache. Das Land hatte wiederholt erklärt, an der Uran-Anreicherung festzuhalten.

Bush fordert Konsequenzen
Bush sagte bei einem Treffen von Kriegsveteranen in Salt Lake City: "Es ist Zeit, dass der Iran eine Entscheidung fällt." Die USA hätten sich bereits entschieden: Die US-Regierung werde weiterhin eng mit ihren Verbündeten zusammenarbeiten, um eine diplomatische Lösung zu finden. "Aber die unnachgiebige Haltung des Irans muss Konsequenzen haben und wir dürfen es dem Iran nicht erlauben, eine Nuklearwaffe zu entwickeln", sagte Bush. Auch der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy nannte die iranische Antwort auf das Atom-Dossier unbefriedigend.

EU will Verhandlungen fortsetzen
EU-Diplomaten erklärten zuvor, die Europäer seien zu Gesprächen auch nach Ablauf des Ultimatums bereit. Deutschland, Frankreich und Spanien seien in Sorge, die USA wollten Sanktionen verhängen, ohne einen Versuch abzuwarten, eine Eskalation in letzter Minute zu verhindern. Andere Diplomaten verwiesen darauf, dass die in der Antwort auf ein Angebotspaket geäußerte Bereitschaft des Iran, über das Ausmaß seines Atomprogramms zu reden, die Grundlage für weitere Gespräche schaffe. "Dadurch kann man Zeit gewinnen und die erwarteten Sanktionen verschieben", sagte einer der Diplomaten.

Weiter Uneinigkeit im Sicherheitsrat
Die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und Deutschland hatten seit Monaten versucht, den Iran zum Einlenken zu bewegen und ihm auch ein Angebotspaket unterbreitet. Die iranische Reaktion darauf wurde vom Westen allerdings als unzureichend bezeichnet. Noch sind sich die fünf Veto-Mächte im Rat uneinig, ob Strafmaßnahmen gegen den Iran verhängt werden sollen. Russland und China haben sich wiederholt gegen Sanktionen ausgesprochen, die die USA notfalls auch gemeinsam mit Verbündeten verhängen wollen.