Die UNO-Vetomächte und Deutschland legten dem Iran ein Angebot von 2006 in erweiterter Form erneut vor.
Der Iran will trotz des neuen Angebots der internationalen Gemeinschaft im Atomstreit offenkundig nicht einlenken. "Es ist eine nationale Pflicht, Sanktionen nicht zu fürchten", sagte Irans oberster geistlicher Führer Ayatollah Ali Khamenei am Sonntag in einer Rede in der südiranischen Stadt Mamasani, wie das staatliche Fernsehen berichtete.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am Samstag in Moskau, dem Iran sei vorgeschlagen worden, die Urananreicherung für die Zeit etwaiger Gespräche einzustellen. Solange man miteinander verhandle, solle das umstrittene Programm zur Urananreicherung ausgesetzt werden, sagte Lawrow, wie die Agentur Interfax meldete. "Das ist kein Ultimatum, sondern ein Vorschlag zum Ausprobieren", sagte Lawrow. Die Führung in Teheran gehe damit keine weitergehenden Verpflichtungen ein.
"Werden nicht weichen"
Khameini betonte, niemand habe
das Recht, den Iran seiner legitimen Rechte zu berauben. "Wir werden nicht
zurückweichen und keine Weltmacht kann den Iran von seinem Weg abbringen."
Khamenei hat verfassungsgemäß das letzte Wort in allen politischen
Angelegenheiten.
Der iranische Außenminister Manouchehr Mottaki wollte den Vorschlag am Samstag nicht kommentieren. Das Offert liege noch nicht vor, hieß es. Allerdings betonte auch Mottaki, mit dem Vorstoß dürfe nicht die Grenze zur "verbotenen Zone" übertreten werden - also die Aufforderung verbunden sein, die Urananreicherung einzustellen. Die fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates - China, Großbritannien, Frankreich, Russland und die USA - sowie Deutschland hatten sich am Freitag in London auf ein neues Angebot geeinigt.
Erweitertes Angebot
Der Vorschlag stellt nach Angaben aus
diplomatischen Kreisen eine Erweiterung des bereits im Juni 2006
unterbreiteten Verhandlungsangebots an den Iran dar. Darin war Teheran eine
wirtschaftliche und technologische Unterstützung des Westens für den Fall
angeboten worden, dass der Iran auf die Urananreicherung verzichtet. Das
Offert sei nun "um politische, wirtschaftliche, technologische und
kulturelle Elemente" erweitert worden, hieß es. Auf das Angebot vom Sommer
2006 ging die Regierung in Teheran nicht ein. Sie hat auch drei
Sanktions-Resolutionen ignoriert, die der UNO-Sicherheitsrat wegen der
Urananreicherung verhängte.
Die internationale Gemeinschaft befürchtet, dass der Iran die Urananreicherung zur Produktion von Atomwaffen gebrauchen könnte und deshalb nicht darauf verzichten will. Teheran hat dies stets vehement bestritten und auf zivile Zwecke wie die Stromerzeugung verwiesen. Die USA machen seit geraumer Zeit Druck auf Konzerne weltweit, keine Geschäfte mit dem Iran zu machen. Dem politischen Druck der Amerikaner dürften sich nun laut spanischen Medienberichten die Energiekonzerne Royal Dutch Shell und Repsol beugen. Sie verhandeln demnach mit der iranischen Regierung über einen Rückzug aus einem zehn Milliarden Dollar (6,47 Mrd. Euro) schweren Erdgasprojekt in der Islamischen Republik.
In Österreich beschäftigte sich am Wochenende die Konferenz "Die iranische Bedrohung - Die Islamische Republik, Israels Existenzkampf und die europäischen Reaktionen" mit dem Iran. Die Veranstaltung an der Uni Wien organisiert hatten das Bündnis "Stop the Bomb", das sich gegen Geschäfte mit dem iranischen Regime ausspricht, die Israelitische Kultusgemeinde Wien, die Wissenschaftervereinigung "Scholars for Peace in the Middle East" und die jüdische Zeitschrift mit Sitz in Wien "Illustrierte Neue Welt". Unter den Referenten - Wissenschaftler, Politiker und Aktivisten aus Österreich, Deutschland, Portugal, Israel und dem Iran - war auch Benny Morris von der Ben Gurion Universität in Beersheva. Er erklärte in seinem Vortrag, dass der Iran einen zweiten Holocaust herbeiführen wolle.
