Iran schlägt EU Gespräche vor

Dies bestätigte eine Sprecherin von EU-Chefdiplomat Javier Solana am Mittwoch in Brüssel. Nach deren Darstellung handelt es sich nicht um neue Vorschläge zur Lösung des Atomstreits. Der russische Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich aber verhalten optimistisch, dass durch die iranischen Vorschläge die Gespräche über das Atomprogramm mit der Europäischen Union wieder in Gang kommen könnten.

Die iranische Botschaft in Brüssel teilte mit, in dem Papier habe die Regierung des Iran "die Ansichten unseres Landes zu großen politischen Problemen" im politischen, wirtschaftlichen und energiepolitischen Bereich sowie "zur friedlichen Nutzung der Kernenergie" dargelegt. "Wir werden das Papier prüfen", sagte Solanas Sprecherin. Die Darstellung der iranischen Position sei aber eher allgemein und "nicht auf den Atomkonflikt konzentriert".

Deutschland und Russland fordern Offenlegung iranischer Absichten
Lawrow und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonten, im weiteren Vorgehen um den Atomkonflikt müsse alles getan werden, damit die internationale Gemeinschaft geschlossen bleibe. Es liege weiter an Teheran, Klarheit über seine nuklearen Absichten zu schaffen, sagte Steinmeier. Das Land müsse überzeugend sicherstellen, dass keine Gefahr von seinem Atomprogramm ausgehe.

Zu den Vorschlägen Teherans an die EU sagte Lawrow, er kenne zwar noch nicht alle Elemente des Papiers. Er könne sich aber vorstellen, dass die internationale Gemeinschaft auf dieser Grundlage einen "nächsten Schritt" unternehme. Heftige Kritik übte Lawrow indirekt an den USA und Großbritannien. Ohne beide Regierungen beim Namen zu nennen, warf er ihnen vor, sie "verfälschten" die Beschlüsse der "Sechser-Gruppe". Als Beispiel nannte er Sanktionen gegen dritte Staaten. Solche Schritte untergrüben die gemeinsamen Bemühungen.

Neues Angebot an den Iran in Vorbereitung
Solana verhandelt bereits seit mehreren Jahren mit dem Iran über dessen Atomprogramm. Der Westen verdächtigt Teheran, keineswegs nur eine friedliche Nutzung des Atomkraft zu wollen. Die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland bereiten ein neues Angebot an den Iran vor, das es dem Land erleichtern soll, auf die Anreicherung von Uran zumindest während der Verhandlungen zu verzichten. Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat mehrfach erklärt, eine solche Aussetzung komme nicht infrage.