Indirekte Verhandlungen zur Rettung des Internationalen Atomabkommens von 2015 haben am Dienstag in Wien begonnen
Spitzendiplomaten der sechs Vertragspartner - Iran, USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland - wollen in den nächsten Tagen und Wochen versuchen, zwischen dem Iran und den USA zu vermitteln. Direkte Gespräche mit Vertretern Washingtons lehnt Teheran ab. Das Atomabkommen soll den Iran am Bau einer Atombombe hindern.
Langer Verhandlungs-Prozess erwartet
Die erste Runde ist nach Angaben der islamischen Republik konstruktiv verlaufen. Die Verhandlungen sollten am Freitag fortgesetzt werden, sagte Chefunterhändler Abbas Araqhi am Dienstagabend im staatlichen Fernsehen.Washington gibt sich nüchtern: "Wir erwarten, dass sie schwierige Abschnitte haben werden", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, im Weißen Haus. "Wir erwarten, dass das ein langer Prozess sein wird." Die US-Regierung sei weiterhin der Auffassung, dass der diplomatische Weg der richtige Weg vorwärts sei, fügte Psaki hinzu.
Iran pocht auf Aufhebung der Sanktionen
Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, nannte die Gespräche einen "konstruktiven" und willkommenen Schritt. Eine Absage erteilte er jedoch "maximalistischen Forderungen" des Irans. "Forderungen an die Vereinigten Staaten, einseitige Gesten oder versöhnliche Ouvertüren zu machen, die von den Iranern nicht gemacht werden, halte ich nicht für konstruktiv", sagte Price. Die Führung des Irans pocht bisher darauf, dass die USA zunächst Sanktionen aufheben. Erst unter dieser Bedingung will sich der Iran auch wieder an die Abmachungen des Wiener Abkommens halten.
Die USA waren unter US-Präsident Donald Trump im Mai 2018 aus dem Wiener Atomabkommen ausgestiegen und hatten neue Sanktionen gegen Teheran verhängt. Der Iran, der auf eine Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Westen gehofft hatte, fuhr daraufhin sein Atomprogramm wieder massiv hoch.
Hochrangige Teilnehmer, bei Konferenz
An den Gesprächen in Wien nehmen hochrangige Teilnehmer an den früheren Atom-Verhandlungen aus den USA und dem Iran teil. Der US-Sonderbeauftragte für den Iran, Rob Malley, ein Veteran der Regierungen der Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama, leitet die US-Delegation. Der iranische Atom-Chefunterhändler Abbas Araqchi vertritt Teheran.
Die Kontrahenten USA und Iran werden mit Vertretern Russlands, Chinas, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands - den verbliebenen Vertragsparteien - zusammenkommen. Über sie sollen dann getrennt Vermittlungsgespräche geführt werden. In der Gemeinsame Kommission wird der Spitzenbeamte Enrique Mora im Namen des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell den Vorsitz führen. Das Treffen findet auf der Ebene der stellvertretenden Außenminister und politischen Direktoren statt.
Am Dienstagvormittag liefen nach Angaben aus der russischen Delegation noch Vorgespräche. Das Treffen der Streitschlichtungskommission mit Spitzendiplomaten der verbliebenen fünf Partner der Vereinbarung war für den Nachmittag geplant.
Beobachter erwarten schwierige Gespräche. Der iranische Regierungssprecher Ali Rabiei erklärte im Vorfeld: "Wir sind derzeit weder optimistisch noch pessimistisch in Bezug auf das Ergebnis dieses Treffens, aber wir sind zuversichtlich, dass wir einen Schritt in die richtige Richtung getan haben. Wenn der Wille, das Engagement und die Aufrichtigkeit der USA bewiesen werden, kann dies ein gutes Zeichen sein."
Der oberste iranische Führer Ayatollah Ali Khamenei, der in allen staatlichen Angelegenheiten das letzte Wort hat, hat sich gegen eine schrittweise Lockerung der Sanktionen ausgesprochen.
Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, sagte am Montag: "Wir unterschätzen nicht das Ausmaß der bevorstehenden Herausforderungen". Man gehe nicht von einem baldigen oder sofortigen Durchbruch aus, es würden schwierige Gespräche werden.
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will das Abkommen wiederbeleben, hat jedoch erklärt, dass dies Verhandlungen erfordert. Das US-Außenministerium sagte, der Schwerpunkt der Wiener Gespräche werde auf "den nuklearen Schritten liegen, die der Iran unternehmen müsste, um zur Einhaltung des Atomabkommens zurückzukehren".
Im Rahmen des Wiener Abkommens von 2015 waren die US-amerikanischen und anderen Wirtschaftssanktionen gegen Teheran aufgehoben worden, um das iranische Atomprogramm einzudämmen und die Entwicklung einer Atomwaffe zu erschweren - eine Zielsetzung, die Teheran bestreitet.
Der Iran hat unterdessen mit mechanischen Tests einer Generation fortschrittlicher Uran-Anreicherungszentrifugen vom Typ IR-9 begonnen. Das teilte der Sprecher der iranischen Atomenergieorganisation (AEOI), Behrouz Kamalvandi, am Dienstag laut der Nachrichtenagentur FARS mit. Nach Angaben der Agentur ISNA ist die IR-9-Zentrifuge 50 Mal stärker als die IR-1-Zentrifuge der älteren Generation.
Die einzigen durch das internationale Atomabkommen von 2015 zugelassenen Zentrifugen der ersten Generation (IR-1) kommen dem Chef der iranischen Atombehörde, Ali Akbar Salehi, zufolge im Iran gar nicht mehr zum Einsatz. Am 15. März bestätigte die IAEA, dass der Iran in der unterirdischen Anlage in Natanz mit der Beladung von 174 IR-4-Zentrifugen begonnen habe,
Damit verstieß die Regierung in Teheran erneut gegen die Auflagen aus dem internationalen Atomvertrag. Außerdem hat der Iran Uran in weitaus größeren Mengen und höher angereichert als im Abkommen erlaubt.
Der Vertreter des exil-iranischen Widerstandsrates (NWRI), Mohammad Mohaddessin, erklärte am Dienstag in einer Reaktion auf die Wiener Verhandlungen über das iranische Atomprogramm:"Der iranische Widerstand begrüßt alle Bemühungen, das Regime der Mullahs daran zu hindern, eine Atombombe zu erhalten." Die Beschaffung von Atomwaffen sei eine wichtige Säule der Überlebensstrategie des iranischen Regimes, hieß es in einer Aussendung.
Der Iran-Experte Walter Posch wertet bereits die Tatsche als Erfolg, dass in Wien, wenn auch nur indirekt, über eine Rettung des Atomabkommens von 2015 gesprochen wird, selbst wenn der Ausgang ungewiss ist. Im Ö1-Mittagsjournal sagte Posch am Dienstag, die Iraner würden hinter dem Nuklearabkommen stehen und US-Präsident Donald Trump die Schuld geben, der dieses aufgekündigt hatte.
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte am Freitag das Treffen der Parteien des Wiener Atomabkommens begrüßt. "Das ist ein Vertrauensbeweis in Österreich als Ort des Dialogs und vor allem ein willkommenes Lebenszeichen der diplomatischen Bemühungen um eine Überwindung der Pattstellung rund um das iranische Atomprogramm", betonte Schallenberg. Wie auch schon bei früheren Zusammenkünften in Wien üblich, wird das Außenministerium die Vorbereitung und Abhaltung des Treffens "in bewährter Weise unterstützen", hieß es aus dem Wiener Außenamt.
