Iran will Uran in der Schweiz anreichern

Im stetig eskalierenden Streit über die Urananreicherung im Iran hat der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad am Sonntag ein Entspannungssignal gesendet: Im Gespräch mit der Wirtschaftsnachrichtenagentur Dow Jones Newswires griff er in Riad einen Vorschlag des arabischen Golfkooperationsrats (GCC) auf, Uran für Atomprogramme für die gesamte Region in einem neutralen Land, etwa der Schweiz, anreichern zu lassen. Ebenfalls am Sonntag hatte die schweizerische Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey (Sozialdemokraten/SP) die Bereitschaft Berns erklärt, direkte Gespräche zwischen den USA und dem Iran zu vermitteln.

"Zum Beispiel die Schweiz!"
Ahmadinejad sagte am Rande einer OPEC-Konferenz, Teheran werde mit seinen arabischen Freunden über den GCC-Vorschlag sprechen. Der Golfkooperationsrat hat vorgeschlagen, ein multinationales Konsortium zu schaffen, das iranischen Kraftwerken und anderen Staaten im Mittleren Osten angereichertes Uran liefern könnte, die Atomenergieprogramme auflegen wollten. Der saudi-arabische Außenminister Prinz Saud al Faisal war mit den Worten zitiert worden, der Atombrennstoff sollte in einem neutralen Land produziert werden: "Zum Beispiel die Schweiz."

Der deurtsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte zuvor den Willen Deutschlands erklärt, im Atomkonflikt mit dem Iran den Druck auf die Führung in Teheran erhöhen. Steinmeier sagte am Samstag in Paris zum jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO), die Bundesregierung werde für eine geschlossene Haltung im Weltsicherheitsrat werben. Die iranische Regierung bezeichnete denselben IAEA-Bericht unterdessen als Erfolg: Er zeige, dass Strafmaßnahmen gegen Teheran keine rechtliche Grundlage hätten, sagte Außenamtssprecher Mohammed Ali Hosseini.

Informationsschwund
Die IAEA hatte Teheran am vergangenen Donnerstag bescheinigt, in der Vergangenheit im Allgemeinen die Wahrheit über die wichtigsten Aspekte seines Atomprogramms mitgeteilt zu haben. Allerdings nähmen die Informationen in letzter Zeit ab. Und in dem Bericht wurde betont, dass der Iran wiederholte Forderungen nach dem Stopp seiner Urananreicherung ignoriert habe. Die Anreicherung von Uran kann sowohl für zivile und militärische Zwecke genutzt werden. Die USA vermuten, der Iran strebe den Bau einer Atombombe an. Teheran hat das stets zurückgewiesen.

Die vom Iran zugesagte bessere Zusammenarbeit habe nicht das gewünschte Ausmaß erreicht, um an den Verhandlungstisch zurückzukehren, sagte Steinmeier nach einem Treffen mit dem französischen Premierminister François Fillon zur derzeitigen Lage.

Schweiz vermittelt
Die Schweiz will dagegen versuchen, eine weitere Eskalation durch die Vermittlung direkter Gespräche zwischen den USA und der Regierung in Teheran zu vermeiden, sagte Calmy-Rey der "NZZ am Sonntag". Sie begründete ihr Engagement in einem Zeitungsinterview damit, dass es den großen Mächten bisher nicht gelungen sei zu verhindern, dass der Iran Uran anreichere.

Calmy-Rey sagte die Schweiz habe als neutrales Land ohne versteckte außenpolitische Agenda Möglichkeiten, die andere nicht hätten. "Aber man kann sich fragen, ob Iran sein Nuklearprogramm unter Zwang abändern wird oder ob der Weg des Zwangs möglicherweise in die Sackgasse führt", sagte Calmy-Rey.

Die USA forderten nach der im jüngsten IAEA-Bericht bestätigten fortgesetzten Urananreicherung neue Sanktionen gegen den Iran. Hosseini sagte, er sehe in dem Dokument "keinerlei rechtliche Grundlage für unlogische und unrealistische Anstrengungen". Mit "Drohungen und Abenteurertum" werde es niemandem gelingen, den Iran von der Wahrnehmung seiner "nuklearen Rechte" abzuhalten.