Die USA erwägen, Irans "Revolutionsgarden" als Terror-Organisation einzustufen. Das würde erstmals Streitkräfte eines souveränen Landes betreffen.
Der scharfe diplomatische Schritt ziele darauf ab, die Finanzen der Gruppe zu schwächen, hieß es an zwei Stellen bei hochrangigen US-Behörden am Mittwoch. Das Vorhaben werde in der US-Regierung ernsthaft erwogen. Ein Zeitpunkt dafür stehe aber noch nicht fest.
Nach Einschätzung von Iran-Experten erwägt US-Präsident George W. Bush den Schritt auch deshalb, um die Kritiker im eigenen Land zu besänftigen, die wegen des iranischen Atomprogramms ein militärisches Vorgehen fordern.
Bankkonten einfrieren
Die "New York Times" berichtete
am Mittwoch unter Berufung auf hochrangige Vertreter der US-Regierung, die
Einstufung würde es den USA ermöglichen, Bankkonten und andere
Vermögenswerte der Revolutionswächter einzufrieren. Diese hätten ihre
wirtschaftlichen Aktivitäten unter dem derzeitigen Präsidenten Mahmoud
Ahmadinejad deutlich ausgeweitet. Die "Washington Post" schrieb,
der Schritt solle vor allem jene Geschäfte treffen, zu denen auch
Auslandsfirmen gehörten.
Vorwürfe an Iran
Die USA betrachten den Iran seit langem
als Unterstützer von Terror-Organisationen. Sie werfen dem Iran auch vor, im
Irak und in Afghanistan zur Destabilisierung beizutragen.
Sanktionen
Die Entscheidung würde es den USA ermöglichen,
ausländischen Firmen Sanktionen aufzuerlegen, die mit der Revolutionsgarde
Handel treiben oder sie unterstützen. Auf der US-Terrorliste stehen sonst
Einzelpersonen, Unternehmen, Hilfsorganisationen und extremistische Gruppen,
die terroristischer Aktivitäten verdächtigt werden.
Revolutionsgarden
Die Revolutionsgarden ("Pasdaran")
bilden neben der regulären Armee ("Artesh") die zweite Säule
der iranischen Streitkräfte. Ein gemeinsamer Generalstab im
Verteidigungsministerium koordiniert die Einsätze der rund 125.000
Mitglieder der Revolutionsgarden ebenso wie die Operationen des offiziellen
Militärs, das Schätzungen zufolge mindestens 420.000 Mann unter Waffen hält.
Die Revolutionsgarden stehen unter der direkten Kontrolle des Obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei. Die "Pasdaran" wurde als ideologische Armee der Islamischen Republik gleich nach der Revolution 1979 gegründet. Unter ihrem Dach fasste die neue Führung mehrere paramilitärische Eliteeinheiten zusammen. Revolutionsführer Ayatollah Ruhollah Khomeini wollte sich angesichts möglicher Widerstände in der regulären Armee und linker Rebellengruppen den militärischen Rückhalt im Land sichern.
