Über zwei Drittel der Iren haben für die "EU-Verfassung" votiert.
Der EU-Vertrag von Lissabon ist bei der Volksabstimmung in Irland angenommen worden. Über zwei Drittel der Wähler - genau 67,1 Prozent - stimmten für den Reformvertrag. Das Nein-Lager kam nur auf 32,9 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 58 Prozent. Schon in den vergangenen Stunden hatte sich ein Ja der Iren abgezeichnet.
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Beim ersten Referendum im Juni 2008 hatten noch 53,4 Prozent gegen den Lissabon-Vertrag gestimmt und damit eine veritable Krise in der Europäischen Union ausgelöst. |
"Guter Tag für Irland"
Ministerpräsident Brian
Cowen bezeichnete die Zustimmung seiner Landsleute zum EU-Reformvertrag als
entscheidenden Schritt hin zu einem "stärkeren, gerechteren und
besseren Europa". "Heute hat das irische Volk mit klarer und
überwältigender Stimme gesprochen", so der Premier. "Es
ist ein guter Tag für Irland und ein guter Tag für Europa."
Extrawürstl ausgehandelt
Um diesmal eine Zustimmung von der
Bevölkerung zu erhalten, handelte die irische Regierung mit Brüssel mehrere
Zugeständnisse aus: So darf die militärische Neutralität des Landes
ebensowenig angetastet werden wie das Steuerrecht und das irische
Abtreibungsverbot. Zudem soll Irland seinen EU-Kommissar behalten.
Österreich geteilter Meinung
In Österreich begrüßten
Politiker von SPÖ, ÖVP und Grünen das irische Ja. Aus dem Büro von
Bundeskanzler Werner Faymann hieß es, die irische Zustimmung sei "erfreulich
für die europäische Integration". Außenminister Michael
Spindelegger sprach von einem "deutlichen Vertrauensbeweis für Europa",
Vizekanzler Josef Pröll sieht einen "bedeutenden Schritt für die
Zukunft Europas". Enttäuscht zeigten sich hingegen die FPÖ und die
Liste Martin. Das BZÖ wertete das Ergebnis als "Produkt der
Wirtschaftskrise".
