Dem niederländischen Rechtspopulisten drohen bis zu 16 Monate Haft.
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders, der mit dem Anti-Islam-Video "Fitna" international bekannt wurde, steht von diesem Mittwoch an wegen Volksverhetzung vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 46-jährigen Gründer der Partei für die Freiheit (PVV) Beleidigung von Muslimen als Bevölkerungsgruppe sowie Aufstachelung zum Hass gegen Anhänger des Islam vor. Dem bei weiten Teilen der niederländischen Bevölkerung populären Politiker drohen insgesamt maximal 16 Monaten Gefängnis sowie eine Geldbuße von bis zu 10.000 Euro.
Bilder von Anschlägen mit Koran-Aussagen vermischt
Wilders
hat die Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, lediglich sein Grundrecht auf
freie Meinungsäußerung wahrgenommen zu haben. Das Verfahren sei ein
"politischer Schauprozess". Nach der formellen Eröffnung geht es am Mittwoch
in Amsterdam um organisatorische Einzelheiten des Verfahrens wie die
Vorladung von Zeugen. Inhaltlich sollen die Vorwürfe gegen den PVV-Chef erst
nach den niederländischen Kommunalwahlen vom 3. März behandelt werden.
Abgesehen von dem Internet-Video "Fitna", in dem Wilders den Islam als blutrünstige Terror-Ideologie darstellte und Bilder von Anschlägen mit Aussagen des Koran mischte, stützt sich die Staatsanwaltschaft auf Reden und Interviews des Politikers. Wilders war seit 2006 wiederholt wegen Volksverhetzung angezeigt worden, darunter von dem Amsterdamer Anwalt Gerard Spong im Auftrag von Studenten.
Keine Einstellung des Verfahrens
In der vergangenen Woche war
Wilders Verteidiger Abraham Moszkowicz mit dem Antrag gescheitert, das
Verfahren niederzuschlagen. Er hatte argumentiert, dass die Wilders zur Last
gelegten Äußerungen nicht als Beleidigung einer ganzen Bevölkerungsgruppe
angesehen werden könnten und im übrigen durch das Recht auf freie
Meinungsäußerung gedeckt seien.
Koran-Verbot gefordert
Wilders hatte seit 2006 mit Forderungen
nach einem Verbot des "faschistischen" Koran, den er mit Hitlers "Mein
Kampf" verglich, nach einem Einwanderungsstopp für Muslime und nach
Schließung "radikaler" Moscheen für Aufsehen gesorgt. Damit wurde er
zugleich einer der populärsten Politiker der einst als besonders tolerant
angesehen Niederlande. Die Wilders-Partei ist inzwischen laut Umfragen eine
der stärksten politischen Kräfte Hollands.
Knapp sechs Prozent der 16,5 Millionen Einwohner der Niederlande sind Muslime, wobei die meisten aus Marokko oder der Türkei abstammen. In den großen Städten ist ihr Anteil deutlich höher und erreicht in einigen Vierteln gut 30 Prozent.
