Island plant bald EU-Beitrittsansuchen

In ihrem Kern bleibt die vor den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 25. April als Minderheitsregierung geführte Regierung gleich. Die Frage darüber, wann das Parlament über die Antragstellung für einen EU-Beitritt abstimmen soll, bleibt zwar offen, Sigurdardottir kündigte aber an, die Entscheidung solle "bald" gefällt werden, jedenfalls bis Juli.

Regierungschefin Sigurdardottir bleibt ebenso im Amt wie ihr Parteikollege Össur Skarphedinsson als Außenminister und Grünen-Chef Steingrimur Sigfusson als Finanzminister. Die Anzahl der Kabinettsmitglieder wurde von bisher zwölf auf neun reduziert. Einziges neues Regierungsmitglied ist die Sozialdemokratin Katrin Juliusdottir, die neue Arbeitsministerin wird. Ihr Ressort war bisher ins Außenministerium integriert.

100-Tage-Programm
Als ihre Hauptaufgabe definierte die rot-grüne Regierung in Reykjavik die Stabilisierung des Staatshaushalts in den kommenden vier Jahren. Dies soll durch ein umfangreiches Arbeitsplatzschaffungs- und Innovationsprogramm geschehen. Die Regierung erneuerte auch ihr Bekenntnis, die Auflagen des Internationalen Währungsfonds bei den Strukturreformen einzuhalten. Die dringlichsten Bereiche der Wirtschaftsreformen werden in einem im Detail noch nicht veröffentlichten 100-Tage-Programm beschrieben.

EU-Beitrittsansuchen
Für den angekündigten Gesetzesvorschlag zu dem von den Sozialdemokraten angestrebten EU-Beitrittsansuchen Islands gibt es weiterhin kein festes Datum. In der von der erneuerten Koalition am Sonntag veröffentlichten Regierungserklärung ist lediglich festgehalten, dass das Außenministerium einen derartigen Antrag ausarbeiten wird. Das Parlament solle "im Laufe der Sommer-Sitzungsperiode" darüber entscheiden, heißt es in dem Papier. Ministerpräsidentin Sigurdardottir präzisierte, dies solle "bald" geschehen. Ihre Partei bestehe darauf, dass die Abstimmung noch vor Juli erfolgt und gegebenenfalls ein EU-Beitrittsansuchen nach Brüssel geschickt wird.

Links-Grünen dagegen
Die Links-Grünen sind weiterhin gegen einen EU-Beitritt Islands und wollten bisher nicht einmal mit Brüssel darüber verhandeln. Vergangene Woche war durchgesickert, dass die Sozialdemokraten und die Grünen das leidige Thema dem Parlament überlassen wollen. Innerhalb der Sozialdemokraten herrscht ebenfalls Uneinigkeit darüber wie rasch man mit Brüssel mit Verhandlungen beginnen soll. Im Parlament sind jene Parteien, die Verhandlungen mit der EU über einen Beitritt aufnehmen wollten, in der Mehrheit.