Keine Waffenruhe

Israel bombardierte Gaza als Vergeltung für Raketen

02.02.2009

Israel bomardierte einen Gebäudekomplex der Hamas und sechs Tunnel. Kritiker werfen Israel Unverhältnismäßigkeit vor.

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© AP
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Nach erneutem Raketen- und Granatenbeschuss aus dem palästinensischen Gazastreifen hat Israel Vergeltung geübt. Die Luftwaffe bombardierte in der Nacht auf Montag einen Gebäudekomplex der radikal-islamischen Hamas in Gaza und sechs Tunnel, durch die Waffen aus Ägypten in den abgeriegelten Gazastreifen geschmuggelt werden könnten. Verletzte wurden nicht gemeldet. Das Gebäude der Hamas-Sicherheitskräfte sei nach einer telefonischen Warnung Israels geräumt worden, berichteten Anrainer.

Olmert warnte vor harter Reaktion
Ministerpräsident Ehud Olmert hatte zuvor gewarnt, ein Beschuss der Einwohner im Süden des Landes werde eine harte und überproportionale Reaktion Israels nach sich ziehen. Man werde "nicht zu den alten Spielregeln zurückkehren, die die Terrororganisationen uns aufzwingen wollen", so Olmert. Nur wenige Stunden nach der Drohung verletzten erstmals seit Beginn des brüchigen Waffenstillstands vor zwei Wochen aus dem Gazastreifen abgefeuerte Granaten im Süden des Landes mehrere Israelis.

Hamas-Regierung forder Waffenstillstand zu halten
Zuvor waren bereits mindestens zwei Raketen im Süden Israels eingeschlagen, hierbei gab es jedoch keine Verletzten. Zu dem Angriff bekannte sich eine Gruppierung der Al-Aksa-Brigaden. Die Brigaden gehören zu der mit der Hamas rivalisierenden Fatah des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas. Ein Sprecher der Hamas-Regierung im Gazastreifen verurteilte die Erklärung Olmerts als aggressiv. Gleichzeitig jedoch forderte er alle Palästinenser auf, sich an den Waffenstillstand zu halten.

Israel war gegen die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas drei Wochen lang mit einer Militäroffensive vorgegangen, um die seit Jahren andauernden Raketenangriffe zu stoppen. Kritiker hatten Israel dabei Unverhältnismäßigkeit vorgeworfen. Bei den Raketenangriffen auf Israel starben in den vergangenen acht Jahren 18 Menschen. Bei der jüngsten Offensive wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums in Gaza mehr als 1300 Palästinenser getötet, darunter mindestens 700 Zivilisten. Auf israelischer Seite starben zehn Soldaten und drei Zivilisten. Israel macht die Hamas für die zivilen Opfer unter den Palästinensern im Gazastreifen verantwortlich, weil die Organisation in Städten und Flüchtlingslagern Stellung beziehe.

Brüchige Waffenruhe
Erst am Samstag war nahe der israelischen Stadt Ashkelon eine Rakete eingeschlagen. Seit einer am 18. Jänner verkündeten Waffenruhe kommt es immer wieder zu sporadischem Raketenbeschuss, auf den Israel meistens mit Luftangriffen auf Ziele der Hamas im dicht besiedelten Gazastreifen reagiert. Aus israelischen Verteidigungskreisen verlautete, dass führende Mitglieder der Hamas ins Visier genommen werden sollen. Eine Wiederaufnahme der Offensive im Gazastreifen sei unwahrscheinlich.

Hamas stimmt ägyptischem Friedensplan zu
Unter dessen stimmte die Hamas im Ringen um eine dauerhafte Waffenruhe mit Israel angeblich einem ägyptischen Vorschlag zu. Das berichtete der arabische Sender Al-Arabiya am Sonntag. Abbas, dessen Sprecher von einem "Durchbruch" sprach, will nach Angaben palästinensischer und ägyptischer Nachrichtenagenturen heute (Montag) mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak in Kairo zusammentreffen. Eine geplante Reise nach Tschechien habe er deswegen bereits verschoben. Einzelheiten zum ägyptischen Friedensplan wurden zunächst nicht genannt.

Uneinigkeit in Israel um Strategie
Israels Verteidigungsminister Ehud Barak und Außenministerin Tzipi Livni stritten unterdessen über die Strategie für einen Waffenstillstand im Gazastreifen. Barak bezeichnete es bei der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem nach Angaben seines Ministeriums als realitätsfern zu glauben, dass eine Waffenruhe und ein Ende des Waffenschmuggels ohne Vermittlung Ägyptens möglich wäre. Livni lehnte hingegen jegliche Verhandlungen mit der Hamas ab. "Ich unterstütze Abkommen gegen und nicht mit der Hamas", hob sie nach Angaben ihres Ministeriums hervor. Livni ist bei der israelischen Parlamentswahl am 10. Februar Spitzenkandidatin der Kadima-Partei, Barak führt die Arbeiterpartei an. Die ägyptische Regierung versucht derzeit, in separaten Gesprächen mit Israel und der Hamas die Bedingungen für eine Waffenruhe auszuhandeln.

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