Die Armee weiß nichts von einer Räumung der Siedlungs-Außenposten.
Die israelische Armee hat am Dienstag einen Bericht über Pläne zur Räumung von mehr als 20 Siedlungs-Außenposten im Westjordanland energisch dementiert. "Das Zentralkommando hat keinerlei politische Anweisung zur Räumung von Siedlungen erhalten und daher gibt es dazu keine Vorbereitungen", sagte Militärsprecherin Avital Leibowitz. Ein Bericht der israelischen Zeitung "Haaretz", demzufolge die Armee sich auf die Räumung von 23 Posten an einem Tag vorbereitet, sei "vollkommen falsch".
Räumung
"Haaretz" hatte geschrieben, die Armee des Landes
bereite sich auf die Aktion vor. Der Plan sei in Abstimmung mit
Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ausgearbeitet worden. Es gebe
allerdings noch keinen genauen Termin. "Wir haben keinen Plan und keine
Anweisung zur vollständigen Räumung von Außenposten", sagte Leibowitz.
Siedler-Anführer Pinhas Wallerstein hatte in Reaktion auf den Bericht gesagt, dieser klinge "völlig wahnsinnig". Etwa 8.000 Menschen lebten in den Siedlungen, sagte er dem Armeerundfunk.
Spannungen
Der Bericht folgte auf wachsende Spannungen zwischen
Israel und den USA wegen des Siedlungsausbaus im Westjordanland und in
Ost-Jerusalem. Israel hatte sich in Gesprächen mit der vorigen US-Regierung
bereiterklärt, 23 "wilde Siedlungen" zu räumen, die nach Amtsantritt des
früheren Regierungschefs Ariel Sharon im März 2001 entstanden sind.
Israel unterscheidet zwischen mehr als 120 Siedlungen im Westjordanland, die mit Genehmigung der Regierung gebaut wurden, und etwa 100 ohne Genehmigung errichtete Außenposten. Nach internationalem Recht sind alle Siedlungen in den besetzten Gebieten illegal.
Verletzte
Am Montag hatte die israelische Polizei mehrere nicht
genehmigte Bauten in Außenposten im Westjordanland geräumt. Daraufhin
zündeten wütende Siedler palästinensische Olivenbäume und Felder an und
bewarfen Autos von Palästinensern mit Steinen. Dabei wurden zwei
Palästinenser, ein Soldat und ein Siedler leicht verletzt, wie "Haaretz"
berichtete. Mehrere Siedler wurden festgenommen.
Siedlungsbau-Stopp
Die US-Regierung schickt nach der
Verschärfung des Streits über die israelische Siedlungspolitik noch in
dieser Woche ihren Sondergesandten George Mitchell in die Krisenregion, wie
ein Sprecher des US-Außenministeriums am Montag bekanntgab. Die israelische
Wirtschaftszeitung "Calcalist" berichtete am Montag, die US-Regierung wolle
im Streit um die Siedlungspolitik offenbar finanziellen Druck ausüben, indem
Washington Kreditbürgschaften in Millionenhöhe zurücknehme.
