Israel gibt Sicherheitswarnung heraus

Die israelische Armee hat zwei ranghohen Militärs eine Rüge erteilt, weil diese mit dem Einsatz von Artilleriefeuer in Wohngebieten während des Gaza-Kriegs Menschenleben gefährdeten. Ein israelischer Armeesprecher sagte am Montag weiter, es liefen noch 150 Untersuchungen gegen israelische Soldaten, davon mindestens 29 wegen des Verdachts einer kriminellen Absicht. Nach dem Vorwurf der Kriegsverbrechen während der dreiwöchigen Offensive vor einem Jahr hatte Israel am Freitag bei den Vereinten Nationen in New York eine schriftliche Antwort übergeben. Seitdem sind Details aus dem Dokument bekanntgeworden, wie der Fall der beiden ranghohen Offiziere.

Schreiben an Ban Ki-moon
Nach israelischen Medienberichten vom Montag handelt es sich bei den gerügten Militärs um den Gaza-Kommandeur Ejal Eisenberg und einen Brigadekommandeur der Infanterie-Einheit Givati. Am 15. Jänner 2009 hatte die israelische Armee während eines Feuergefechts mit militanten Palästinensern in Gaza ein Gebäude des UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA getroffen, in dem Hunderte von Zivilisten Schutz gesucht hatten. Mit dem Einsatz von Artilleriefeuer in zivilem Wohngebiet hätten die Militärs ihre Kompetenzen überschritten und Menschenleben gefährdet, hieß es laut Medienberichten in der Antwort Israels.

Nach dem Untersuchungsbericht des südafrikanischen Richters Richard Goldstone zum Gaza-Krieg wurde das UNRWA-Gebäude von drei Artilleriegranaten und sieben Phosphorbomben getroffen. Die Rüge bezog sich jedoch nach Angaben des Armeesprechers nur auf das Artilleriefeuer. Israel hatte in dem 46 Seiten langen Schreiben an UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon darauf hingewiesen, dass sein Militär die Anschuldigungen bereits gründlich untersucht habe. Auch die Palästinenser teilten Ban mit, dass sie einen Ausschuss aus angesehenen Richtern und Rechtsprofessoren gebildet hätten, der jetzt umfangreiche Ermittlungen einleiten werde.

Strafverfolgung droht
Ban will die Informationen am kommenden Freitag (5. Februar) an die UNO-Vollversammlung weiterreichen. Das Gremium hatte die beiden Konfliktparteien im November aufgefordert, innerhalb von drei Monaten Untersuchungskommissionen einzusetzen, die dem Vorwurf der Kriegsverbrechen unabhängig und glaubwürdig auf den Grund gehen. Israel hat jedoch eine weitere Untersuchung bislang abgelehnt und hofft, mit der schriftlichen Antwort entsprechenden Forderungen ausweichen zu können. Während des Kriegs wurden nach palästinensischen Angaben mehr als 1.400 Menschen getötet und weitere 5.500 verletzt. Auch 13 Israelis kamen ums Leben.

Irit Kahan, ehemalige Leiterin der internationalen Abteilung der israelischen Generalstaatsanwaltschaft, sagte am Montag, die Militärs hätten möglicherweise eine Strafverfolgung vor einem internationalen Gericht zu befürchten. "Wenn der Vorfall als Kriegsverbrechen eingestuft werden sollte, ist aus internationaler Sicht ein Disziplinarverfahren der Armee nicht ausreichend", sagte sie dem israelischen Online-Dienst "ynet". Sie bemängelte die Tatsache, dass keine unabhängige israelische Untersuchungskommission zum Gaza-Krieg eingerichtet wurde. "Die ganze Sache würde dann anders aussehen", sagte sie.

Hamas-Funktionär stranguliert
Der mysteriöse Tod eines Hamas-Funktionärs in Dubai hat Sorge vor Racheakten geweckt. Die israelischen Streitkräfte bestätigten, dass sie ihren ranghohen Offizieren im Ausland zu erhöhten Sicherheitsvorkehrungen geraten haben, nachdem die Hamas Israel Vergeltung für den Tod Mahmud al Mabhouhs angedroht hatte. Mabhouh soll eine zentrale Rolle beim Waffenschmuggel in den Gazastreifen gespielt haben. Die Hamas hat den israelischen Geheimdienst Mossad für seinen gewaltsamen Tod verantwortlich gemacht.

Mabhouh war nach israelischen Angaben maßgeblich an der Beschaffung moderner Raketentechnologie aus dem Iran beteiligt. Nach Hamas-Angaben wurde er am 20. Jänner in seinem Hotelzimmer in Dubai mit einem Stromschlag bewegungsunfähig gemacht und stranguliert. Frühere Hamas-Angaben, wonach Mabhouh vergiftet worden sei, wies ein Führer der Bewegung am Montag zurück.

Hamas-Mitglieder vor Gericht
Vor einem israelischen Gericht wurden unterdessen zwei mutmaßliche Hamas-Mitglieder angeklagt, Anschläge auf zivile Ziele in Israel geplant zu haben. Der 24-jährige Marad Kamel und der 25-jährige Marad Namr sollen nach Informationen des Inlandsgeheimdienst Shin Bet von der Hamas in Jordanien angeworben sein. Zu ihren Zielen gehörten Busbahnhöfe in Beer Sheva und in Jerusalem, ein Einkaufszentrum in Jerusalem, ein Tel Aviver Hotelviertel und ein Militärstützpunkt im Raum Tel Aviv. Auf einem USB-Stick seien Fotos, Videos und Anschlagspläne gefunden worden.