US-Verteidigungsminister Gates zu Kurzbesuch in Israel.
Israel zieht weiterhin den Einsatz von militärischer Gewalt für die Vereitelung des iranischen Atomprogramms in Erwägung. Keine Option sollte vom Tisch genommen werden, sagte Verteidigungsminister Ehud Barak nach einem Treffen mit seinem amerikanischen Kollegen Robert Gates am Montag. Israel empfehle auch anderen Ländern, sich alle Alternativen offenzuhalten. Es könne dies aber niemandem diktieren. Barak betonte aber zugleich, dass Diplomatie und möglicherweise stärkere Sanktionen gegen den Iran Vorrang hätten.
Gesprächsangebot
Gates äußerte die Hoffnung, dass der Iran
bis Ende September auf das Gesprächsangebot von US-Präsident Barack Obama
reagiere. Die USA und andere westliche Länder werfen dem Iran vor, an einer
Atombombe zu arbeiten. Die Regierung in Teheran weist dies zurück und nennt
als Ziel ihres Atomprogramms die Stromerzeugung. Obama hat die Beziehungen
zum Iran zu einem Dreh- und Angelpunkt seiner Außenpolitik benannt.
Die Reise von Gates findet zeitgleich mit dem Besuch von US-Unterhändler George Mitchell im Nahen Osten statt. Dieser ringt mit Israel um eine Einigung in der Siedlungspolitik. Obama hat den Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland mehrfach heftig kritisiert und die völlige Einstellung des Siedlungsbaus gefordert.
Siedlungspolitik
Im Streit um die israelische Siedlungspolitik
hofft die Regierung in Jerusalem auf ein Einlenken der USA. Der israelische
Industrie- und Arbeitsminister Benjamin Ben-Eliezer sagte am Montag, die USA
begännen zu "verstehen", dass der Siedlungsbau im Westjordanland weitergehen
werde. Die laufenden Bauprojekte könnten nicht gestoppt werden, weil sie
eine "humanitäre Notwendigkeit" seien, sagte der Minister im israelischen
Rundfunk.
Gates war am Morgen in Israel eingetroffen. Bei seinem eintägigen Besuch sollte er auch Regierungschef Benjamin Netanyahu treffen. Bei den Gesprächen sollte es nach Angaben aus Washington um eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern gehen.
Streit
Der Streit zwischen Washington und Jerusalem um den
Siedlungsbau in den Palästinensergebieten war jüngst wegen eines
umstrittenen Bauprojekts in Ost-Jerusalem neu entbrannt. Der Siedlungsbau im
Osten Jerusalems läuft den Bestrebungen zuwider, das Gebiet in einem
künftigen Palästinenserstaat zu dessen Hauptstadt zu machen. Die Europäische
Union, Frankreich und Russland und die USA forderten von Israel bereits
einen sofortigen Stopp des Bauprojekts.
