Nahostkonflikt
Israel verpflichtet sich zu Treibstoff-Lieferungen nach Gaza
27.01.2008
Israel hat sich verpflichtet, dem Gazastreifen mit der Lieferung von Treibstoff die Erzeugung von Strom zu ermöglichen.
Die Regierung habe dem Obersten Gerichtshof des Landes zugesagt, trotz der Abriegelung des Gazastreifens dem Elektrizitätswerk in Gaza wöchentlich 2,2 Millionen Liter Heizöl zu liefern, verlautete am Sonntag aus Justizkreisen. Dies entspreche dem Umfang der Lieferungen im November.
Zehn israelische und palästinensische Menschenrechtsorganisationen hatten vor dem Obersten Gerichtshof eine Beschwerde eingelegt. Sie argumentierten, die Einschränkung der Heizöl-Lieferungen durch Israel sei eine "Kollektivstrafe", die internationalem Recht zuwiderlaufe.
Zweifel
Vertreter der israelischen Organisationen Gisha und
Adalah äußerten Zweifel an dem Wert der Regierungszusage. "Der Staat hat in
der Vergangenheit bereits mehrfach diese Art von Versprechungen gemacht,
ohne sie zu halten", sagte Gisha-Chefin Sari Bashi.
Israel hatte am Montag erstmals nach der Abriegelung des von der radikalislamischen Hamas beherrschten Gazastreifens am 17. Jännr wieder Treibstofflieferungen in das Palästinensergebiet erlaubt. Sie durften ausschließlich zum Betreiben des Elektrizitätswerks verwendet werden, das seine Produktion zuvor wegen der Blockade kurzzeitig hatte einstellen müssen. Das Kraftwerk erzeugt 25 bis 30 Prozent des Strombedarfs im Gazastreifen. Der Rest wird im wesentlichen aus Israel geliefert.