Israel und Hamas vereinbaren Waffenruhe

Zwischen Israel und der im Gaza-Streifen herrschenden radikalen Palästinenser-Organisation Hamas tritt am (morgigen) Donnerstag eine Waffenruhe in Kraft. Das gab am Mittwochmorgen ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Jerusalem bekannt. Die Waffenruhe soll um 05.00 Uhr (MESZ) wirksam werden. Israel hatte die bereits am Dienstag von Ägypten und der Hamas verkündete Einigung zunächst nicht offiziell bestätigt. Ein Vertreter des Verteidigungsministeriums war in der Nacht zu abschließenden Beratungen nach Ägypten gereist. Der israelische Rundfunk meldete am Morgen, Ministerpräsident Ehud Olmert und Verteidigungsminister Ehud Barak hätten einer Waffenruhe mit der Hamas zugestimmt.

Sechs Monate
Die Vereinbarung gilt für sechs Monate. Israel will dabei die Blockade des Küstengebiets stufenweise lockern. Die wechselseitigen Luft- und Raketenangriffe hatten seit der vollständigen Machtübernahme der Hamas im Gaza-Streifen vor einem Jahr an Intensität zugenommen und Hunderte von Menschenleben gefordert. Nach israelischen Presseberichten soll eine Freilassung des vor zwei Jahren in den Gaza-Streifen verschleppten israelischen Soldaten Gilad Shalit in einer zweiten Etappe vorgesehen sein.

Architekt der Vereinbarung ist der ägyptische Geheimdienstchef General Omar Suleiman. Zwischen der Hamas und der israelischen Regierung gibt es keine direkten Gespräche, da die Hamas sich weigert, Israels Existenzrecht anzuerkennen. Die Hamas, die die palästinensischen Parlamentswahlen Anfang 2006 gewonnen hatte, verdrängte im Juni 2007 nach schweren Kämpfen die Fatah von Präsident Mahmoud Abbas aus dem Gaza-Streifen. Abbas erklärte daraufhin die Einheitsregierung von Hamas-Premier Ismail Haniyeh für aufgelöst und setzte im Westjordanland ein Fatah-Notstandskabinett ein. Inzwischen hat sich Abbas zu einem nationalen Dialog mit der Hamas ohne Vorbedingungen bereiterklärt, um die politische Spaltung zwischen dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen zu beenden.

Skeptische USA
Die USA haben skeptisch auf die angekündigte Waffenruhe reagiert. "Wir wollen erst einmal sehen, ob es tatsächlich eine Vereinbarung gibt", sagte Tom Casey, Sprecher des US-Außenministeriums am Dienstag (Ortszeit) in Washington. "Und selbst wenn es stimmt, ist die Hamas damit kaum aus dem Terrorismus-Geschäft ausgestiegen." Auch ein Sprecher von US-Präsident George W. Bush erklärte, die Regierung wolle zuerst Einzelheiten erfahren, bevor sie Stellung zu den Berichten nehme.