Die israelische Außenministerin Livni und der palästinensische Ex-Premier Korei leiten das Koordinierungskomitee.
Nach siebenjährigem Stillstand haben Israelis und die Palästinenser am Mittwoch in Jerusalem wieder Friedensverhandlungen aufgenommen, die bis Ende 2008 zu einem Abkommen führen sollen. Das Komitee zur Koordinierung der verschiedenen gemeinsamen Arbeitsgruppen wird von der israelischen Außenministerin Tzipi Livni und dem palästinensischen Ex-Premier Ahmed Korei (Abu Ala) als Ko-Vorsitzenden geleitet. Insgesamt soll es neun gemischte Expertenteams geben.
Probleme vor Ende von Bushs Amtszeit lösen
Erklärtes Ziel
ist es, noch vor dem Ende der Amtszeit von US-Präsident George W. Bush im
Jänner 2008 die strittigsten Probleme zu lösen. Dazu gehören die Grenzen
eines künftigen palästinensischen Staates, die Sicherheit Israels, das
Schicksal von mehr als 4,4 Millionen palästinensischen Flüchtlingen und
Vertriebenen sowie die Jerusalem-Statusfrage. Die Palästinenser beanspruchen
den Ostteil der Stadt als ihre Hauptstadt.
Erste Fortschritte bei Nahostkonferenz in Annapolis
Die
Verhandlungen waren Ende November auf der von der US-Regierung organisierten
Nahost-Konferenz in Annapolis zwischen Israels Regierungschef Ehud Olmert
und dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas (Abu Mazen) vereinbart
worden. Zu Beginn der Gespräche hat die palästinensische Seite energischen
Protest gegen den von Israel angekündigten weiteren Ausbau der Siedlung Har
Homa in Ostjerusalem eingelegt, der in Widerspruch zu den in Annapolis
getroffenen Vereinbarungen steht. US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte
die Israelis ausdrücklich vor der Errichtung der geplanten 300 zusätzlichen
Häuser und Wohneinheiten in der Siedlung Har Homa gewarnt. Rice hatte am
vergangenen Freitag kritisiert, dass vor Beginn der Friedensverhandlungen
nichts getan werden sollte, was deren Ausgang bereits vorwegnehme. Außerdem
sei der Schritt nicht hilfreich, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen, sagte
sie.
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Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat das auch von den USA missbilligte israelische Bauprojekt in Ost-Jerusalem als Hindernis für die Wiederaufnahme der Nahost-Friedensverhandlungen bezeichnet. Israel "behindere und störe" mit der Ausschreibung von 307 neuen Wohneinheiten in der umstrittenen Siedlung Har Homa zwischen Jerusalem und Bethlehem die Verhandlungen mit den Palästinensern, sagte Abbas am Dienstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Er erwarte von Israel bei dem ersten Treffen der Chefunterhändler am Mittwoch eine Lösung für dieses Problem. Der palästinensische Verhandlungsführer Ex-Premier Ahmed Korei habe dies seiner israelischen Gesprächspartnerin, Außenministerin Tzipi Livni, mitgeteilt.
Siedlungsbau widerspricht "Roadmap"
Nach Ansicht von
Abbas widerspricht der geplante Wohnungsbau im Westjordanland der
sogenannten Roadmap, dem vom Nahost-Quartett (USA, UNO, EU, Russland)
entworfenen Friedensfahrplan, an den sich Israelis und Palästinenser in
ihren Verhandlungen halten wollen. Abbas bestätigte, dass die
Palästinenserführung "Druck" auf ihn ausgeübt habe, damit er den Beginn der
Friedensverhandlungen aus Protest gegen die Siedlungen verschiebe. Dies habe
er aber abgelehnt: "Wir müssen eine positive Einstellung zeigen und keine
negative", sagte er. Sollte Israel jedoch kein Entgegenkommen zeigen, würden
die Palästinenser über "Maßnahmen" nachdenken. "Es ist nicht in unsrem
Interesse, gleich am ersten Tag zu sagen, dass wir nicht verhandeln wollen",
sagte Abbas im Hinblick auf das Treffen des sogenannten Lenkungsausschusses.
Er zeigte sich trotz der Startschwierigkeiten zuversichtlich, dass Israelis
und Palästinenser bis Ende 2008 ein Friedensabkommen unterzeichnen.
Internationale Kritik
Das Siedlungsprojekt Israels hatte
internationale Kritik ausgelöst. Nach UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon und
US-Außenministerin Condoleezza Rice äußerte am Mittwoch auch Russland
Besorgnis über die Pläne. Die Umsetzung des Projektes riskiere "den
positiven Tendenzen in der Region ein Ende zu setzen", erklärte das
russische Außenministerium. Der Zeitpunkt der Entscheidung für den
Wohnungsbau sei sehr ungünstig gewählt.
