Israel vor neuem Palästina-Einmarsch?

Die Gräben zwischen den Wahlsiegern Hamas und der Fatah, die mit Mahmoud Abbas den Präsidenten stellt werden immer tiefer. Abbas wollte den Wahlsieg der Hamas nicht akzeptieren.

"Das ist ein Putschversuch“, schimpft der palästinensische Innenminister Said Siam (Hamas) über Abbas. Der Präsident hatte eine Volksbefragung vorgeschlagen, um auf elegante Weise die Hamas-Regierung loszuwerden. Denn, so klagt ein Fatah-Politiker in Ramallah: „Die Hamas stürzt das palästinensische Volk ins Verderben, weil sie stur an ihren Prinzipien festhält“.

Finanzkrise
Die Finanzen sind in den Palästinensergebieten am Ende. USA, EU und Japan wollen nichts mit der Hamas zu tun haben, solange die nicht Israel und bestehende Verträge anerkennt und der Gewalt abschwört. Israel stellte die Überweisung eingezogener Steuern ein. Die EU liefert humanitäre Hilfe nur unter Umgehung der Hamas.

Seit Monaten stehen 160.000 Bedienstete ohne Gehalt da, darunter auch die Abbas-treuen Sicherheitsleute. Innenminister Siam schickt seine bewaffneten Hamas-Kämpfer auf die Straße. Im Gazastreifen, gab es fast so viele Tote wie durch israelische Attacken gegen „Terroristen“. Aus Angst vor Bürgerkrieg und zunehmendem Einfluss der Hisbollah wie Irans, mischen sich nun die alten Schirmherrn der Palästinenser wie Ägypten und Qatar ein. Sie fordern eine „nationale Einheitsregierung“, eine Regierung mit Technokraten oder umgehende Neuwahlen, um die chaotische Lage in den Palästinensergebieten zu beenden.

Israelischer Einmarsch
Offen wird bereits mit einem neuerlichen Einmarsch der Israelis spekuliert. Am Mittwoch fuhr Israels Armee erstmals seit dem Rückzug Panzer an der Grenze zu Gaza auf. Ägyptens Geheimdienstchef Omar Suleimann setzte in Damaskus den Auslandschef der Hamas, Chaled Maschal, mit einer eindringlichen Warnung unter Druck. Wenn nicht bis zum Wochenende der von Hamas im Juni entführte israelische Soldat Gilad Schalit frei sei, werde Israel in der kommenden Woche den Gazastreifen erobern.

Die Wurzeln der Auseinandersetzung zwischen Hamas und Fatah liegen vierzig Jahre zurück. Jassir Arafat weigerte sich damals, die Moslembrüder (heute Hamas), in die Dachorganisation PLO aufzunehmen. Bis Januar herrschte die PLO zügellos. Die Hamas boykotierte den Frieden mit Israel, fühlte sich aber erst nach Arafats Tod stark genug, die Fatah zu schlagen.